Gesundheit
Reformpläne: Das liegt auf dem Tisch

Das Ringen um die Gesundheitsreform geht in die heiße Phase. Bis zur Sommerpause soll ein neues Modell stehen, doch bislang konnten sich die Koalitionäre nicht einigen. Gleich mehrere konkurrierende Konzepte liegen auf dem Tisch. Ein Überblick:

co DÜSSELDORF. Allmählich lichtet sich das Dickicht: In der Debatte um die Gesundheitsreform sind zwar viele Details weiter unklar. Doch Favoriten kristallisieren sich bereits heraus. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage nach der Finanzierung des Gesundheitsfonds, auf den sich die Parteien verständigt hatten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt für einen Vorschlag besondere Sympathie: Dabei handelt es sich ausgrechnet um einen Vorstoß der SPD-Spitze.

Konzept 1: Massive Steuerzuschüsse

Bei der Gesundheitsreform tendiert die große Koalition dazu, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken. Im Gespräch sind nach Handelsblatt-Informationen Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu reduzieren. Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung planen die Koalitionäre neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern.

Bislang hatten sich die Parteien nur auf die Einführung eines Gesundheitsfonds verständigt, mit dem die Verteilung der Geldströme im System neu geregelt werden soll. Mit der massiven Ausweitung der Steuerzuschüsse klärt die Koalition die bislang strittige Finanzierung des Fonds. Die Frage, ob auch die privaten Krankenversicherungen in die Finanzierung einbezogen werden müssten, würde sich nicht mehr stellen.

Kanzlerin Merkel hatte sich beim Spitzentreffen von Union und SPD am Sonntag angetan von dem Vorschlag der Sozialdemokraten gezeigt. Merkel plädiert dafür, bei der Steuerfinanzierung der Kassen deutlich über die Kosten der Kinderversicherung hinauszugehen, die bei jährlich 16 Milliarden Euro liegen.

Auch aus dem Kreis der CDU-Ministerpräsidenten kommt Zustimmung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagt, Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems seien die solidarischste Form. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagt, nach Einsparungen und Umstrukturierung seien Haushaltsmittel zur Finanzierung der Kinderversicherung denkbar. Das müsse aber im weit geringerem Umfang geschehen, als derzeit diskutiert wird.

 Infografiken: Vorschlag zum Gesundheitsfonds

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) protestiert allerdings. Die CSU sei allenfalls bereit, die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren. Er warnt zudem davor, die privaten Krankenkassen zu schwächen. „Ein so funktionierendes System in Frage zu stellen, ist mit uns nicht zu machen."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die stärkere Steuerfinanzierung davon abhängig, dass im Gegenzug die Sozialabgaben entsprechend gesenkt werden. Steuern zum Schließen von Finanzlöchern kämen nicht in Frage, sagte ein Sprecher Steinbrücks dem Handelsblatt.

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