Gesundheit
Röslers Reform-Ruine

Heute verabschiedet das Kabinett die Finanzreform der Krankenkassen. Das Gesetz versucht, durch dubiose Sonderregeln eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu umgehen.
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BERLIN. Eins steht jetzt schon fest: Die Gesundheitsversorgung wird für die gesetzlich Krankenversicherten ab Januar teurer werden. Der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds steigt dann von 14,9 auf 15,5 Prozent und wird in dieser Höhe eingefroren. Künftige Kostensteigerungen müssen die Versicherten allein über Zusatzbeiträge finanzieren. Die bisher geltende Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens wird deshalb aufgehoben. Stattdessen sollen die Kassenmitglieder einen Sozialausgleich erhalten, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent ihrer beitragspflichtigen Einkünfte übersteigt.

Doch schon bei der Ausgestaltung des Sozialausgleichs und den zahllosen Sonderregelungen zum Zusatzbeitrag fangen die Probleme an. "Bei dem Gesetz werden sich im Verlauf des Beratungsverfahrens deshalb sicherlich noch Änderungen ergeben", sagte Johannes Singhammer, der für die CSU die Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium geführt hat, dem Handelsblatt. "Vor allem die Regelungen zum Zusatzbeitrag müssen bürokratiearm gestaltet werden." Hier müsse nachgebessert werden.

Für Verärgerung in der Union sorgt vor allem, dass das Gesundheitsministerium nach Absprache mit den Ressorts für Finanzen und Arbeit auf den letzten Metern entschieden hat, Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV beim Zusatzbeitrag unterschiedlich zu behandeln.

So werden die 2,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher ganz von Zusatzbeiträgen verschont. Einnahmeausfälle werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen - für jeden Hartz-IV-Empfänger in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags aller Kassen. Dagegen bleibt es für die 350 000 Sozialhilfebezieher beim alten Recht. Sie zahlen Zusatzbeiträge bis zur Höhe von einem Prozent ihres Einkommens - mindestens aber acht Euro. Ursprünglich sollten die Kommunen den Zusatzbeitrag der Sozialhilfeempfänger übernehmen. Weil dies das ganze Gesetz zustimmungspflichtig im von den SPD-Ländern dominierten Bundesrat gemacht hätte, wurde diese Bestimmung ersatzlos gestrichen.

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Kommentare zu " Gesundheit: Röslers Reform-Ruine"

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  • ich lese die Artikel über Hr. Rösler immer wieder mit Grauen. Hier wird ja nur verschlimmbessert. Statt Vereinfachung wird alles noch komplexer, noch mehr Geld wird im Verwaltungsapparat verschwinden. Geringverdiener werden über Gebühr geschröpft... aber am schlimmsten finde ich, dass dieses Konzept in keinster Weise nachhaltig ist. Scheinbar sagt sich Hr. Rösler "nach mir die Sintflut", nach der nächsten Wahl hat die FDP eh nichts mehr zu melden.

  • Eine tolle "Reform":
    1. beiträge erhöhen
    2. Klientel in der PKV bedienen
    Das ist wieder klare FDP-Politik. Sie erinnern sich.: Das ist die Partei die vor der Wahl ein 400-Punkte-Sparprogramm schwenkte und am Tag nach der Wahl eben dieses Programm spurlos verschwinden liess. Man hält was man verspricht, oder?

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