Gesundheit
Wenn Versicherte zu Geiseln werden

Kassenkrieg in Bayern: Mit zweifelhaften Methoden will der Chef des Hausärzteverbandes einen lukrativen Vertrag durchboxen. Vertreter von Krankenkassen sprechen von "räuberischer Erpressung" und "Geiselnahme der Patienten".

BERLIN. Für Raimund Nossek ist es ein Stück aus dem Tollhaus. „Was die bayerischen Hausärzte da machen, grenzt an räuberische Erpressung“, schimpft der Chef des BKK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und Saarland. „Wenn das Schule macht, wird die hausärztliche Versorgung in Deutschland unbezahlbar.“ Nosseks bayerischer Kollege Jörg Saatkamp spricht sogar von „Geiselnahme“ der Patienten, um die finanziellen Interessen der Ärzte durchzusetzen.

„Geiselnehmer“ ist in diesem Fall der Chef des bayerischen Hausärzteverbandes, Wolfgang Hoppenthaller. Er hatte im Dezember mit Bayerns Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) einen Hausärztevertrag abgeschlossen, der den Medizinern satte Gewinne verspricht. So winkt ihnen in diesem Quartal für jeden AOK-Versicherten, der sich für das Hausärzteprogramm registrieren lässt und dadurch zum Beispiel die Praxisgebühr spart, eine Prämie von 20 Euro – viermal so viel wie im alten Hausärztevertrag. Zudem erhalten die Ärzte für jeden AOK-Versicherten mindestens sechs Prozent mehr Honorar als 2008.

Daran wäre noch nichts auszusetzen, hätte Hoppenthaller nicht einen Kassenkrieg angezettelt. Mit zweifelhaften Methoden will er die AOK-Konkurrenten zwingen, dem Vertrag beizutreten. Andernfalls würden die Ärzte deren Versicherte – außer in Notfällen – nicht mehr behandeln, drohte der Verbandschef per Rundfax. Seine „lieben Kolleginnen und Kollegen“ forderte er zudem auf, nur bei AOK-Patienten die für Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds wichtige Neucodierung von Diagnosen vorzunehmen. Davon hängt ab, wie viel Geld die jeweilige Kasse aus dem neuen Risikostrukturausgleich erhält. Denn für 80 genau bezeichnete Krankheiten gibt es zusätzliche Mittel aus dem Fonds.

Für jede Diagnose, die der AOK mehr Geld einbringt, erhalten Bayerns Ärzte laut Vertrag 26 Euro. Und wenn die Mediziner nicht fleißig Neucodierungen vornähmen, könne die AOK den teuren, aber für die Ärzte lukrativen Vertrag nicht finanzieren, warnte Hoppenthaller.

Dass sein Appell auf fruchtbaren Boden fällt, zeigt das Beispiel des Altdorfer Allgemeinmediziners Golbert Müllerott. Per Praxis-Aushang forderte er seine Patienten auf, in die AOK zu wechseln. Und in einem Brief kündigte er unumwunden an, die Codierung der Diagnosen nur bei AOK-Patienten möglichst so vorzunehmen, dass die Kasse mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Wenn die anderen Kassen das nicht wollten, schreibt Müllerott, hätten sie nur noch eine Chance: „Unterschreiben Sie den Vertrag mit dem Hausärzteverband.“

Bayerns Ersatz- und Betriebskrankenkassen wollen sich die Erpressung nicht gefallen lassen und haben die Versicherungsaufsicht eingeschaltet. Auch der für den Finanzausgleich verantwortliche Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, geißelt die einseitige Codierung von AOK-Patienten und Prämien für die Ärzte als „eindeutig rechtswidrig“.

Allerdings belohnt jetzt auch die AOK Niedersachsen Ärzte für jede Neucodierung mit zehn Euro. „Wenn solche Beispiele Schule machen, sehe ich schwarz für meine Verhandlungen über Hausarztverträge in Rheinland-Pfalz und dem Saarland“, sagt der regionale BKK-Chef Nossek. Mitschuld am Kassenkrieg in Bayern gibt er auch dem Gesetzgeber: „Seit der vorgeschrieben hat, dass die Krankenkassen nur noch mit den Hausärzteverbänden Verträge zur hausärztlichen Versorgung abschließen können, sitzen die überall am längeren Hebel.“

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