Gesundheit
Zweifel an der großen Reform

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat Zweifel geäußert, dass der Bundesregierung eine grundlegende Gesundheitsreform gelingt. Unterdessen werden Forderungen laut, auch die Pflege in die Reform einzubeziehen.

HB HAMBURG/BERLIN. Zwar wäre es gut, wenn die große Koalition „eine grundlegende Reform hinbekäme, die mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ermöglicht, für die Patienten Kosten- Transparenz schafft und mehr Eigenverantwortung fördert“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Angesichts der ideologischen Unterschiede ist es für mich aber eine offene Frage, ob die große Koalition eine große Lösung schafft oder ob es zu einer Fortsetzung des bisherigen Systems mit Hilfe von noch mehr Steuermitteln kommt.“

Einen Gesundheitssoli, wie er von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ins Gespräch gebracht wurde, lehnte Wulff ab. „Steuererhöhungen über die Mehrwertsteuer hinaus darf es nicht geben“, sagte er. „In Zukunft müssen wir die Ausgaben kürzen, um mit dem auszukommen, was wir zur Verfügung haben, sowie die Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum verbessern.“ Kauder hatte einen Fonds angeregt, in den Bürger und Firmen ihre Kassenbeiträge einzahlen sollen. Aus diesem Fonds, in den auch Steuergelder fließen sollen, bekämen die Kassen einen Einheitsbeitrag für jeden Versicherten. Wer viele Alte und Kranke versichert, soll einen Zuschlag bekommen. Kommt eine Kasse damit nicht aus, müsste sie eine Extraprämie erheben.

Pflege soll in Reform einbezogen werden

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe hat die Einbeziehung der Pflege in die Gespräche zur Gesundheitsreform gefordert. „Die Finanzseite dominiert im Moment alles“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Franz Wagner, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Die Pflege ist bei der Gesundheitsreform kein Thema.“ Dabei dürfe aber nicht ausgeklammert werden, wie Pflegeleistungen verteilt und ausgeführt werden. Im jetzigen System gehe es nur um organische Erkrankungen.

Eine Arbeitsgruppe unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) berät derzeit über die Gesundheitsreform. Dabei geht es um die Struktur der Krankenkassen, das Zusammenspiel von Ärzten und Kliniken sowie um die Finanzierung des Gesundheitswesens. Über die soziale Pflegeversicherung sind rund 70 Millionen Menschen versichert, rund neun Millionen in der privaten Pflegeversicherung. Etwa zwei Millionen Menschen nehmen Leistungen in Anspruch, die meisten ambulant. Die Pflegeversicherung ist in der Regel für jeden obligatorisch, der krankenversichert ist. Sie soll erst nach dem System der Krankenversicherung reformiert werden.

Der Pflegeverband fordert angesichts von Finanzproblemen des jetzigen Gesundheitssystems mehr Vorsorge. „Die Ausgaben müssen zielgerichteter platziert werden“, sagte Wagner. Das könne dann dazu führen, dass jemand im Idealfall gar nicht erst krank werde. Mehr Vorsorge sei besonders an Schulen notwendig. Der Fachverband schlägt die Einrichtung von Gesundheitspflegerinnen für Familien vor. Eine solche Kraft könne Familien in Fragen der Gesundheit beraten und in Gemeinschaftspraxen mit Ärzten angesiedelt sein, sagte der Bundesgeschäftsführer. „Das wäre eine Chance für die Pflege, weil sie näher am Alltag ist.“ Viele Menschen hätten zum Beispiel Probleme damit, Medikamente einzunehmen. „Wir brauchen irgendeine Form von Beratung“, sagte Wagner. Im Jahr wanderten mehrere Millionen Arzneimittelpackungen auf den Müll.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%