Gesundheitreform-Pläne
„Ökonomisch ist das eine Missgeburt“

Es könnte der Durchbruch im Streit um die geplante Gesundheitsreform sein: Die große Koalition erwägt offenbar massive Zuschüsse an die Krankenversicherung durch weitere Steuererhöhungen. Doch das Konzept löst bei Ökonomen heftigen Widerspruch aus. Von einer "Missgeburt" ist gar die Rede.

HB BERLIN. In der Debatte um die Gesundheitsreform ist erneut Streit entbrannt: Dieses Mal geht es um einen neuen Modellvorschlag aus der SPD-Spitze. Danach sollen die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse gesenkt werden.

Im Gespräch sind nach Handelsblatt-Informationen Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu reduzieren. Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung planen die Koalitionäre neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern. Koalitionskreisen zufolge äußerte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathie für die Idee.

Experten zeigen sich von dem Vorstoß und dem Fondsmodell generell allerdings wenig begeistert. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisierte das Konzept als Fehler. „Ökonomisch ist das eine Missgeburt“, sagte der Beirats-Vorsitzende Axel Börsch-Supan.

Oberflächlich betrachtet handele es sich um „den Zaubertrick, wie man etwas Neues schafft und gleichzeitig SPD und CDU befriedigt“, die mit gegensätzlichen Konzepten in die Gespräche gegangen waren. Der Fonds führe weder zu mehr Nachhaltigkeit im Gesundheitssystem noch stärke er den Wettbewerb. Mehr Wettbewerb sei aber die Grundvoraussetzung, um Marktverzerrungen abzubauen und verstärkt Anreize zu mehr Wirtschaftlichkeit zu setzen. „Die derzeitige Reformdiskussion geht das Kernproblem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht wirklich an“, kritisierte Börsch-Supan. Das Kernproblem bestehe in der wachsenden Kluft zwischen dem medizinisch Machbaren und dessen Finanzierung.

 Infografiken: Vorschlag zum Gesundheitsfonds

Union und SPD haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines Gesundheitsfonds verständigt, mit dem die Verteilung der Geldströme im System neu geregelt werden soll. Börsch-Supan sagte, der Fonds werde zu einer Geldsammel- und Verteilungsstelle. Die Transparenz zwischen dem, was man einkauft, und dem, was man bekommt, gehe verloren.

„Der Fonds zeigt klar, er ist eine Einkommensteuer anderer Art", sagte Börsch-Supan. Er appellierte an Wirtschaftsminister Michael Glos, vor den Folgen des Fonds zu warnen, „damit hinterher nicht das ganz böse Erwachen kommt“.

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