Gesundheits-Kompromiss
„Das ist reine Flickschusterei“

„Der große Wurf ... ist das mit Sicherheit nicht“, kommentierte Angela Merkel 2003 als Oppositionsführerin die Agenda-2010-Rede des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Nun muss sich Kanzlerin Merkel ähnliche Kommentare anhören, denn ihr Gesundheitskompromiss enttäuscht Experten und Verbände auf breiter Linie.

HB BERLIN. Der Direktor des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, sagte dem Handelsblatt nach der Einigung: „Gemessen an dem überaus hohen Stellenwert, den die große Koalition der Gesundheitsreform zuvor selbst beigemessen hat, ist das Ergebnis eine große Enttäuschung.“ Hüther verwies darauf, dass „mit Ausnahme des Gesundheitsfonds ... keinerlei Veränderungen der Strukturen erkennbar“ sind. Man habe nur an der Einnahmeseite gedreht, ohne bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen.

Hüther kritisierte die Taktik der Bundesregierung scharf: „Die Bundesregierung wischt Kritik unseriös vom Tisch und ist zunehmend beratungsresistent gegenüber Wirtschaftsforschern“. Zudem sei die Opposition strukturell zu schwach. Nach Ansicht des IW-Chefs spielt die öffentlichen Ablenkung der Deutschen durch die Fußball-WM hingegen nur eine Nebenrolle. Das „einzig erfreuliche Signal“ der nächtlichen Entscheidung sei, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.

„Wirtschaftsweiser“ Franz: „Das wird Arbeitsplätze kosten“

Wolfgang Franz, ein „Wirtschaftsweiser“ und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, bläst ins selbe Horn wie Hüther: Er sei von der Gesundheitsreform-Einigung „bitterlich enttäuscht“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist reine Flickschusterei, von einem Durchbruch kann nicht die Rede sein. Die schlimmste Folge dieser Einigung ist, dass Arbeit im kommenden Jahr tendenziell wieder teurer wird - das wird Arbeitsplätze kosten.“

Den Gesundheitsfonds hält VWL-Professor Franz für „völlig überflüssig“. Wenn man für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgen wolle, könne man das einfacher haben: „Der Arbeitgeberanteil muss schlicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden, der kann sich dann selbst eine Kasse frei aussuchen.“ Der Gesundheitsfonds habe zudem den großen Nachteil, „einmal mehr Bürokratie aufzubauen“. Auch die ab 2008 geplante stufenweise Finanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuergeldern kritisiert Franz: „Damit werden auch die Krankenversicherungbeiträge der Kinder Wohlhabender aus den Steuermitteln aller finanziert - das ist ungefähr das Letzte, was wir uns finanziell leisten können.“

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