Gesundheitsausschuss
Bundesländer stellen Einsparung durch Gesundheitsreform in Frage

Eine Mehrheit der Bundesländer will den größten Teil der durch die Gesundheitsreform geplanten Einsparungen im nächsten Jahr von netto rund 1,4 Mrd. Euro nicht mittragen. Vor allem bei den geplanten Kürzungen im Krankenhaussektor verfügen die Länder über schlagkräftige Argumente.

BERLIN. So haben sich neun der 16 Bundesländer im Gesundheitsausschuss des Bundesrat gegen die geplante Belastung der Krankenhäuser mit 500 Mill. Euro im nächsten Jahr ausgesprochen. Eine Mehrheit stellt auch die geplanten Rechtsänderungen im Arzneimittelbereich in Frage, durch die die Bundesregierung jährlich rund eine Milliarde Einsparungen erzielen möchte, davon bereits 750 Mill. Euro im nächsten Jahr. Zudem lehnt eine Mehrheit die geplante Kürzung der Vergütungen für Krankenfahrten um drei Prozent ab, weil sie die Existenz des Rettungsdienstes gefährde. Außerdem sollen die Kassen weiterhin die Folgekosten von Komplikationen nach Schönheitsoperationen übernehmen können.

Sollte der Bundesrat am Freitag nächster Woche die Vorschläge des Gesundheitsausschusses übernehmen, wäre der von den Kassen ohnehin als viel zu gering kritisierte Sparerfolg der Gesundheitsreform gefährdet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat daher bereits sämtliche kostenwirksame Änderungswünsche zurückgewiesen. „Wir sind gerne zu Detailänderungen an der Reform bereit,“ sagte eine Sprecherin. „Es kann jedoch nicht sein, dass der größte Ausgabenblock, die Krankenhäuser, keinerlei Beitrag erbringt.“ Bei der Medikamentenversorgung werde die Bundesregierung alle Versuche abwehren, die geplante Stärkung des Wettbewerbs durch die Umstellung der Arzneimittelpreisverordnung auf Höchstpreise zu unterlaufen, sagte sie.

Dabei verfügen die Länder vor allem bei den geplanten Kürzungen im Krankenhaussektor über schlagkräftige Argumente. Die Bundesregierung will die Krankenhausrechnungen bei gesetzlich Versicherten pauschal um 0,7 Prozent kürzen. Außerdem sollen die Hospitäler anders als bislang den nicht benötigten Anteil des jährlichen Finanzbeitrags von einem Prozent ihrer Vergütungen, den sie seit 2004 für neue Versorgungsformen den Kassen überweisen müssen, nicht mehr zurückerhalten. Der Mindererlösausgleich, den Krankenhäuser bekommen, wenn sie im Jahr weniger Rechnungen schreiben, als mit den Kassen im Vorhinein vereinbart, soll halbiert werden.

Die Länder kritisieren diese Maßnahmen als „medizinisch nicht begründbar“. Sie halten es vor allem für unvertretbar, dass von den Kürzungen auch Häuser betroffen sind, die in den vergangenen Jahren ihre Kosten gesenkt haben und keine Sparreserven mehr haben. Sie würden nun für dafür bestraft. Insgesamt verschärften die Kürzungen die ohnehin gespannte Finanzsituation in der Krankenhausversorgung.

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