Gesundheitsausschuss
Private Kassen sehen schwarz

Rechtzeitig zur Anhörung im Gesundheitsausschuss hat der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) erstmals aus seiner Sicht valide Daten über die Auswirkungen der Gesundheitsreform vorgelegt. Demnach droht den rund acht Millionen Privatversicherten ein Anstieg der Prämien um zweistellige Prozentsätze.

BERLIN. Laut dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) droht ein Anstieg der Prämien um zweistellige Prozentsätze, sollte die Bundesregierung bei ihrer Absicht bleiben, die privaten Versicherungsunternehmen zu zwingen, einen Basistarif mit begrenzten Beiträgen und Kontrahierungszwang anzubieten und ihren Versicherten beim Wechsel in ein anderes Unternehmen den größten Teil ihrer Altersrückstellungen mitzugeben.

Bei einer Umsetzung der Reform werde die PKV nicht als Vollversicherung erhalten bleiben, sagte der Direktor des PKV-Verbands, Volker Leienbach, in der Anhörung. Auch andere Experten warnten vor einer schleichenden Aushöhlung der privaten Versicherung. Der Berliner Gesundheitsrechtler Helge Sodan hält die Pläne sogar für verfassungswidrig, da die Bundesregierung „unverhältnismäßig und unangemessen“ in die Rechte der privaten Versicherungsunternehmen eingreife.

Bislang verlieren Privatpatienten ihre Rückstellungen, wenn sie in ein anderes Unternehmen oder die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Ab 2008 sollen sie diese bei einem Wechsel grundsätzlich mitnehmen können. Für eine Übergangszeit von fünf Jahren sollen bei den heute schon privat Versicherten allerdings nur die Rückstellungen portabel sein, die nach dem 40. Lebensjahr erworben wurden. Trotzdem erwartet Leienbach allein dadurch Prämienerhöhungen von bis zu 28 Prozent, die vor allem die jungen Versicherten treffen würden.

In einer ähnlichen Größenordnung bewegen sich die Prämienerhöhungen laut PKV-Verband durch den neuen Basistarif, der im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Ihn soll die PKV allen freiwillig gesetzlich Versicherten und allen Privatversicherten, aber auch Nichtversicherten, die z.B. durch Arbeitslosigkeit ihren Privatversicherungsschutz verloren haben anbieten. Dabei soll sie anders als sonst üblich niemand wegen Vorerkrankungen abweisen können.

Der Beitrag zum Basistarif darf nicht höher als 500 Euro für Einzelpersonen oder 750 Euro für Ehepaare sein. Alg-II-Empfänger müssen nur den halben Beitrag, also maximal 250 Euro, zahlen. Deckt der Beitrag die Kosten nicht, muss die Differenz von allen Privatversicherten über eine Umlage aufgebracht werden. Allein davon erwartet die PKV weitere Prämienerhöhungen von rund 15 Prozent. Die rund vier Millionen Beamten müssten sogar 20 Prozent verkraften. Da 29 Prozent von ihnen im mittleren und einfachen Dienst seien und damit über eher geringe Einkommen verfügten, führe der Basistarif zu einer Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Leienbach.

Den Ärzten sagte er sinkende Privathonorare voraus, wenn künftig massenhaft vor allem Rentner und Ehepaare in den für sie vorteilhafteren Basistarif wechselten. Grund ist, dass die Arzthonorare für Basistarifversicherte nur etwa halb so hoch sein sollen wie die für traditionelle Privatpatienten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Köhler bezifferte den drohenden Verlust auf 2,1 Mrd. Euro.

Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) wies die Zahlen als „Horrorszenario“ zurück. Im Ministerium wurde auf die Erfahrungen mit dem Standardtarif für Rentner verwiesen, der in etwa dem Basistarif entspricht. Bei nur zehn Prozent der 20 000 Standardversicherten liege der Beitrag über der Kappungsgrenze. Damit sei es eher unwahrscheinlich, dass der Basistarif zu einer so großen Umverteilung zu Lasten der Privatversicherten führt, wie von der PKV behauptet.

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