Gesundheitsdebatte
Patienten sollen mehr selbst bezahlen

Nach dem Plädoyer des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für eine stärkere Eigenbeteiligung der Patienten dringt die Wirtschaft auf konkrete Nachbesserungen an der Gesundheitsreform. Auch Teile der Union fordern massive Änderungen – das wiederum stößt auf Widerstand der SPD.

BERLIN. „Ein erster Weg könnte sein, die Praxisgebühr von zehn auf fünf Euro zu halbieren, sie aber grundsätzlich bei jedem Arztbesuch anfallen zu lassen“, schlug Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor. BDI-Geschäftsführer Carsten Kreklau forderte, die geplante Deckelung der „kleinen Kopfpauschale“ aufzuheben. Die wettbewerblichen Anreize der Reform reichten „bei weitem nicht“ aus, monierte er.

Die Vorschläge stoßen auf den Widerstand der SPD. „Gedankenspiele über Zuzahlungserhöhungen“ seien „völlig fehl am Platz“, konterte Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Sollten die Forderungen nach einer stärkeren Belastung von Versicherten und Patienten in der Union aufgegriffen werden, wäre ein Koalitionskrach vorprogrammiert: SPD-Chef Kurt Beck versucht seit Wochen, die umstrittene Gesundheitsreform in den eigenen Reihen mit dem Argument zu verkaufen, auf die Bürger kämen keine neuen Belastungen zu.

Oettinger hatte im „Stern“ gefordert, die Zuzahlungen für die Patienten im Schnitt auf zehn Prozent der Behandlungskosten anzuheben. Damit könnten die Beiträge von derzeit 14,2 Prozent auf „unter 13 Prozent“ sinken. Der „leistungsfähige“ Bürger könne einen höheren Eigenanteil tragen. Dort, wo dies nicht möglich sei, müsse der Selbstbehalt „auf Antrag aus Sozialleistungen erstattet“ werden, sagte Oettinger. Arbeitgeberpräsident Hundt begrüßte den Vorschlag nun ausdrücklich. Allerdings dürfe er nicht erst in ferner Zukunft umgesetzt, sondern müsse in die Gesundheitsreform eingearbeitet werden. Neben einer Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch schlug er eine Anhebung der Belastungsobergrenze auf drei Prozent des Bruttoeinkommens vor.

Seit der Gesundheitsreform von 2003 müssen gesetzlich Krankenversicherte bei Arztbesuchen einmal im Quartal zehn Euro aus der eigenen Tasche bestreiten. Außerdem gibt es Zuzahlungen für Medikamente. Maximal müssen dafür aber zwei Prozent des Bruttoeinkommens aufgewendet werden. Für Chroniker liegt die Grenze bei einem Prozent.

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