Gesundheitsexperte macht beim Kompromiss nicht mit
Seehofer ist abgetaucht

Nach Fraktionsvize Friedrich Merz erwägt nun mit CSU-Vize Horst Seehofer ein weiterer Experte der Union den Rückzug von seinen Ämtern. Der frühere Bundesgesundheitsminister hatte einen Systemwechsel bei der Finanzierung des Gesundheitswesens über Monate hinweg abgelehnt.

HB BERLIN/MÜNCHEN. CSU-Vize Horst Seehofer hält sich die Entscheidung über einen möglichen Rücktritt weiter offen. Seehofer sei momentan nicht zu erreichen, teilte Seehofers Wahlkreisbüro in Ingolstadt am Dienstag mit. Es sei auch nicht bekannt, wann und in welcher Form Seehofer seine Entscheidung bekannt geben werde. Seehofer hatte sich am Vortag aus Protest gegen den Gesundheitskompromiss mit der CDU Bedenkzeit für einen möglichen Rücktritt erbeten. Einen Termin in Berlin sagte er ab. Zunächst hieß es, dass er entweder am Dienstag oder Mittwoch seine Entscheidung bekannt geben wollte.

Die CDU-Vorsitzende Chefin Angela Merkel appellierte an den Sozialexperten, den Kompromiss zu akzeptieren. Sie wünsche sich, dass Seehofer das Konzept mittrage, sagte Merkel am Montagabend im ZDF. Dagegen hatte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in München erklärt, er habe für alles Verständnis. Rücksichtnahme auf Seehofer schloss Stoiber aus: „Ich glaube nicht, dass eine hervorragende Sache allein von Personen abhängt.“

Krankenkassen und Bundesregierung warfen der Union weiter vor, die Gesundheitsleistungen seien mit ihrem Konzept nicht finanzierbar. Der Regierungsberater Karl Lauterbach rief die SPD dazu auf, die „offene Flanke“ der Union im Bundestagswahlkampf 2006 zu nutzen.

Die von Rot-Grün geplante Bürgerversicherung sei ein Offensivthema für die SPD, sagte der Kölner Wirtschaftswissenschaftler der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag). Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Union dazu auf, in den nächsten Tagen zu sagen, „was gestrichen werden soll“. Die Krankenkassen könnten ihre bisherigen Leistungen mit der von CDU und CSU geplanten Gesundheitsprämie in Höhe von 169 € nicht mehr erbringen.

AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens, forderte Union und SPD dazu auf, nun ein gemeinsames Konzept für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems zu entwerfen. Er gehe davon aus, dass weder das Prämienmodell noch die Bürgerversicherung in reiner Form umgesetzt werden, sagte Ahrens dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Ersatzkassen, Doris Pfeiffer, kritisierte, Besserverdienende würden durch das Unionskonzept entlastet.

Nach den Vorstellungen der Union soll jeder Versicherte eine Krankenkassenpauschale von 109 € monatlich bezahlen, weitere 60 € sollen vom Arbeitgeber kommen. Der Arbeitgeberanteil wird auf 6,5 % eingefroren. Kein Arbeitnehmer soll mehr als sieben Prozent seines Bruttoeinkommens bezahlen. Auch Steuermittel sollen herangezogen werden.

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