Gesundheitsexperte verschärft Kritik an Vorschlägen der Herzog-Kommission
Herzog-Vorschläge: Seehofer "schockiert"

In der Union ist erneut ein Streit über den Kurs in der Gesundheits- und Sozialpolitik entbrannt. Neben Seehofer äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch kritisch.

HB BERLIN. Der stellvertretende CSU-Chef und Gesundheitsexperte Horst Seehofer kritisierte am Samstag in mehreren Interviews in scharfer Form die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Renten- und Krankenversicherung, über die der Parteivorstand der CDU am Montag abstimmen soll.

„Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung.“ Die Union schlage einen neoliberalen Kurs ein und werde Wähler verlieren, wenn sie die Vorschläge umsetze. Seehofer kündigte an, die CSU werde ein eigenes Konzept ausarbeiten, das deutlich sozialer aussehen werde. Dass sich CDU-Chefin Angela Merkel bereits auf die Herzog-Vorschläge festgelegt habe, mache die Diskussion jedoch äußerst schwierig. Merkel hat sich klar hinter das Konzept gestellt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte in der „Welt am Sonntag“ den Herzog-Vorschlag zu Einheitsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Auch der Arbeitnehmer-Flügel der Union hat die Pläne scharf kritisiert. In Parteikreisen hieß es dagegen, im CDU-Vorstand am Montag werde mit einer klaren Mehrheit für das Konzept gerechnet.

Seehofer: Vorschläge gefährden Mehrheitsfähigkeit der Union

Seehofer sagte der „Berliner Zeitung“ zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission: „Die Belastungen für die öffentlichen und privaten Haushalte sind so gewaltig, dass ich mich frage, in welcher Welt wir eigentlich leben.“ Allein die öffentlichen Kassen würden um rund 70 Milliarden Euro mehr belastet. Die Selbstbeteiligung der Privathaushalte in der gesetzlichen Krankenversicherung würde sich verdoppeln. „Die Hauptbetroffenen sind Geringverdiener und Kranke. Von sozialer Balance kann ich da nicht mehr viel erkennen.“

Auch bei der Rente habe die Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog unzumutbare Vorschläge gemacht. Für jemanden, der in 30 Jahren in Rente gehe, solle das Bruttorentenniveau demnach dann deutlich unter 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen. „Ich bin nicht bereit, eine solche Rentenreform mitzuzimmern“, sagte Seehofer. Die Vorschläge der Kommission gefährdeten die Mehrheitsfähigkeit der Union.

Auch Kritik von Koch

Koch sagte, der Herzog-Vorschlag zu Einheitsbeträgen in der Krankenversicherung sei keine Lösung. Das Gesundheitssystem müsse dem Patienten Wahlmöglichkeiten lassen. Mit einem Einheitsbetrag für alle werde die Medizin in Deutschland genauso kontingentiert wie derzeit in Großbritannien. Der Herzog-Kommission gehören neben Herzog unter anderem die CDU-Politiker Friedrich Merz und der Vorsitzende des Arbeitnehmer-Flügels, Hermann-Josef Arentz, sowie unabhängige Experten an. Die CSU will im Oktober oder November eigene Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegen.

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