Gesundheitsförderung
Länder rebellieren gegen Schmidts Präventionsgesetz

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ein Präventionsgesetz stoßen auf Widerstand bei den unionsgeführten Bundesländern. Damit droht eine Neuauflage des Streits, der schon den ersten Anlauf von Ulla Schmidt für ein Bundesgesetz im Jahr 2004 dominiert hatte.

HB BERLIN. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt die geplanten zusätzlichen Finanzmittel von 350 Millionen Euro „auf Länderebene zu bündeln“, um „die Kompetenzen der Länder, die bereits in großem Umfang Maßnahmen zur Prävention fördern, zu stärken“. Dies steht im Widerspruch zu den Reformeckpunkten, die Schmidt bereits in der vergangen Woche an die Fraktionsspitzen verschickt hat.

Nach den Eckpunkten will Schmidt jährlich 350 Millionen Euro für Prävention bei den Sozialversicherungsträgern einsammeln. Sie sollen zum größten Teil in einen Fonds fließen, der von einer neu einzurichtenden Stiftung „Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention“ verwaltet wird. Träger des Fonds sollen die Sozialversicherungsträger sein. Aus dem Fonds sollen konkrete Präventionsmaßnahmen von Sozialversicherungsträgern Ländern und Kommunen kofinanziert werden.

Auch in einem am Wochenende an Schmidt übermittelten Positionspapier fordern die Unionsländer Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordhrein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen nahezu das genaue Gegenteil. Nach dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, sollen neue Strukturen auf Bundesebene „auf das Notwendigste“ beschränkt und stattdessen die „Kompetenzen der Länder“ und die „Handlungsmöglichkeiten der Kommunen“ auch finanziell gestärkt werden

Damit droht beim Präventionsgesetz neuer Streit. 2004 hatten die Länder am Ende durchgesetzt, dass von den damals geplanten 250 Millionen Euro pro Jahr nur 50 Millionen Euro an die Bundesstiftung fließen. 100 Millionen Euro sollten die Sozialkassen in eigener Verantwortung verwalten dürfen. Weitere 100 Millionen Euro sollten an die Länder nach der Anzahl der Versicherten verteilt und für spezielle Präventionsprojekte in Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen eingesetzt werden. Nun wolle Schmidt offenbar ihren alten Fehler wiederholen und sich mit einem Federstrich über föderalen Zuständigkeiten der Länder für die Prävention hinwegsetzen, hieß es gestern in Länderkreisen.

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