Ein neues Gutachten spricht von einer „grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung“ durch den geplanten Gesundheitsfonds. Damit ist die nächste Runde im Streit um die Gesundheitsreform eingeläutet. In Bayern hält man die Geldsammelstelle für eine „große Gaunerei“.
Lässt kein gutes Haar am Gesundheitsfonds: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Foto: dpa
HB BERLIN. Ein Expertengutachten zum Gesundheitsfonds hat die politische Debatte über das umstrittene Kernelement der Gesundheitsreform neu entfacht. Die CSU forderte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Berlin abermals auf, Klarheit über alle Belastungen durch die Geldsammelstelle zu schaffen. „Wir wollen keine Sonderbelastung für Bayern“, betonte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Versteckspiel vor. Sie müsse das Gutachten unverzüglich auf den Tisch legen. Zur Erfüllung aller Bedingungen bleibe ihr nicht mehr viel Zeit.
Das Internetportal „Welt Online“ hatte unter Berufung auf das von der Regierung bei drei Wissenschaftlern bestellte Gutachten berichtet, der für 2009 geplante Fonds lasse sich in der vorgesehenen Form nicht verwirklichen. „Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen“, wird aus der Expertise zitiert. Konkret zielt die Kritik auf eine Klausel, die Bayern durchgesetzt hatte, um den Abfluss von zu viel Geld aus reichen in die armen Länder zu verhindern. In Kreisen der Gutachter wurden die Angaben als grundsätzlich zutreffend bezeichnet.
Ein Sprecher Schmidts sagte dagegen, in dem Gutachten gehe es nicht um den Fonds an sich, sondern nur um ein Detail. „Der Fonds ist funktionsfähig.“ Die Gesundheitsreform werde umgesetzt, ebenso die darin enthaltene Konvergenzklausel. Bei dem zitierten Gutachten handele es sich um einen ersten Entwurf, der in der vergangenen Woche dem Ministerium zugeleitet worden sei. Dieses habe aus fachlicher Sicht jedoch Ergänzungs- und Veränderungswünsche. „Die werden jetzt eingearbeitet.“ Ende der Woche werde das komplette Gutachten vorliegen und vorgestellt.
Ramsauer kritisierte, wenn das Ministerium eine Überarbeitung fordere, schrillten in der Politik alle Alarmglocken. „Ich wittere da eine ganz ganz große Gaunerei“, sagte er. Generalsekretärin Haderthauer fügte hinzu: „Die CSU wird einen Gesundheitsfonds auf Kosten der bayerischen Beitragszahler und der bayerischen Ärzte nicht akzeptieren.“ Ohne die Voraussetzungen werde der Fonds nicht starten.
Die Chefs der Koalitionsfraktionen gaben sich gelassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in Berlin: „Ich denke schon, dass die Kritik an dem Gesundheitsfonds bestimmt ist durch viele Lobbyinteressen.“ Er gehe davon aus, dass der Fonds wie geplant in Kraft treten werde. „Der Gesundheitsfonds kommt“, sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Das Gutachten der Experten um den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem soll ermitteln, wie hoch die Belastungen für die einzelnen Länder sind und ob und wie diese auf 100 Millionen Euro begrenzt werden können. Von vornherein wurde befürchtet, dass Bayern seine Bedenken durch die Expertise nicht ausgeräumt sehen könnte, zumal die genauen Finanzströme nur erahnt werden können.
Die CSU steht dem Fonds grundsätzlich kritisch gegenüber, weil sie negative Auswirkungen im Landtagswahlkampf fürchtet. Kurz vor der Wahl muss die Bundesregierung erstmals den Beitragssatz festlegen. Dadurch dürfte es gerade für die finanziell gut ausgestatteten bayerischen Krankenkassen unter dem Strich teurer werden. Auch in beiden Koalitionsfraktionen gibt es Fonds-Kritiker, denen das Gutachten nun als Munition dienen könnte. Bisher liegt die Expertise den Fachpolitikern nicht vor. Die Gutacher bemängeln, würde die Konvergenzklausel angewandt, würden Kassen mit besonders geringen Beitragssätzen Geld an Kassen mit hohen Sätzen zahlen. „Dies scheint auch unter Effizienzgesichtspunkten nicht angezeigt.“ Sie verweisen zudem darauf, dass die Ermittlung von länderspezifischen Be- und Entlastungen bestimmter Gesetzesänderungen „dem bundesstaatlich angelegten System der deutschen Sozialversicherung und damit auch der gesetzlichen Krankenversicherung“ widersprächen.
