Neun Monate vor dem geplanten Start des Gesundheitsfonds gibt es erneut Probleme. Ein für die Einführung notwendiges Gutachten verzögert sich, weil das Gesundheitsministerium eine erste Fassung für „unbrauchbar“ hält. An der pünktlichen Umsetzung im Januar 2009 soll dieser Zwischenfall aber nichts ändern.
BERLIN. Die Krankenkassen forderten erneut, den Fonds noch einmal zu überdenken. „Es wäre erfreulich, wenn es jetzt zur Denkpause käme und man den Gesundheitsfonds verschieben würde“, sagte Robert Paquet, Berliner Büroleiter des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (» www.bkk.de), der Nachrichtenagentur AP.
Das Gutachten des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem soll klären, wie der Fonds genau auf die Finanzverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt. Hintergrund ist die Forderung der reichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, nicht zu viel Geld über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder abfließen zu lassen. Die CSU hatte ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform 2007 daran geknüpft, dass die Belastung der Südländer nicht über 100 Mill. Euro pro Jahr liegt. Dies steht so auch im Gesetz.
Die Umsetzung dieser „Konvergenzklausel“ gilt aber als hochkompliziert. Experten verweisen darauf, dass wesentliche Daten zur genauen Berechnung der Fonds-Wirkung noch gar nicht vorliegen. Dazu zählt die Wirkung des neuen Finanzausgleichs der Kassen nach Krankheitsrisiken (Morbi-RSA) sowie die Honorarreform für Ärzte - zwei komplizierte Projekte, die vor Einführung des Gesundheitsfonds ebenfalls noch abgearbeitet werden müssen.
Der Sprecher des Gesundheitsministerium, Klaus Vater, sagte, Wasems erster Gutachtens-Entwurf sei „korrekturbedürftig“. Eine neue Fassung werde für diese Woche erwartet. Nach Angaben von Experten, die das Gutachten kennen, hat Wasem bislang nicht eindeutig bestätigt, dass die 100-Millionen-Grenze eingehalten wird.
Wasem hatte sich bereits im Dezember skeptisch geäußert. Aus seiner Sicht ist es denkbar, dass die Umverteilungswirkung unter Umständen höher liegt, nämlich für Baden-Württemberg bei bis zu 172 Mill. Euro und für Bayern bei 153 Mill. Euro.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, ohne die nötigen Daten ließen sich die Wirkungen des Fonds nicht exakt berechnen. „Die CSU verlangt eine Präzision, die niemand liefern kann“, sagte er. Außerdem wolle die bayerische Unionspartei durchsetzen, dass die höheren Ärztehonorare im Freistaat erhalten blieben. Das sei „lupenreiner Landtagswahlkampf“, sagte Lauterbach der AP.
Die CSU entgegnete, man werde bei der Umsetzung der Gesundheitsreform auf Präzision bestehen. „Eine Reform zu Lasten der bayerischen Versicherten und der bayerischen Ärzteschaft wird es mit der CSU nicht geben“, erklärte Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die CSU hat im Herbst Landtagswahlen in Bayern zu bestehen.
Der BKK-Bundesverband befürwortet eine Verschiebung des Fonds, wie Paquet sagte. In einer Übergangszeit solle zunächst in einer „konkreten Simulation“ mit realen Daten gerechnet werden, wie der Fonds tatsächlich wirkt und ob die Wirkung so erwünscht sei, sagte er.
