Gesundheitsfonds
Gesetzlichen Krankenkassen fehlen Milliarden

Weil den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland wegen der Wirtschaftskrise die Beitragseinnahmen wegbrechen, brauchen sie mehr Geld vom Staat. Nach Berechnungen des Schätzerkreises geht es um 2,9 Milliarden Euro, die zusätzlich aus dem Bundeshaushalt kommen müssen.

HB BERLIN.

HB BERLIN. Den Fehlbetrag muss der Bund mit einem Darlehen an den Gesundheitsfonds ausgleichen. Aber auch den Beitragszahlern drohen Mehrkosten: Unerwartet hohe Ausgaben müssen einige Krankenkassen wahrscheinlich über Zusatzbeiträge wieder hereinholen.

Das von den Schätzern prognostizierte Defizit liegt in etwa in der Größenordnung, wie es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits vergangene Woche vorhergesagt hatte. Seit Jahresbeginn hat sich die Finanzlage im Fonds damit drastisch verschlechtert. Hintergrund sind Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise. Der Bund hat zugesagt, die Finanzierungslücke über ein Darlehen zu decken. Die Kassen sollen es 2011 zurückzahlen.

Dabei geht es allerdings nur um Einnahmeausfälle im Fonds. Für unerwartet stark steigende Ausgaben, die im Fonds nicht eingeplant sind, müssen die Krankenkassen selbst gerade stehen und notfalls Zusatzbeiträge erheben. Es gebe ja schon die ersten Ankündigungen für Zusatzbeiträge, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, in Berlin.

Einzelne Kassenmanager hatten die fehlende Summe auf der Ausgabenseite auf bis zu drei Mrd. in diesem und vier Mrd. Euro im kommenden Jahr geschätzt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts planen 16 Kassen mit 4,5 Mio. Mitgliedern schon zum 1. Juli solche Zusatzbeiträge. Diese dürfen bis zu ein Prozent des Bruttoeinkommens betragen.

Angesichts der Krise stellte GKV-Chefin Pfeiffer in Frage, ob die Krankenkassen das diesjährige Darlehen für den Fonds wie geplant 2011 an den Bund zurückzahlen. Darüber "muss sicher zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden", sagte sie. "Ich denke, die Politik wird sich noch einmal Gedanken machen müssen, wie man diese Rückzahlung finanziert."

Ursprünglich hätte der Fonds das Darlehen bereits im kommenden Jahr begleichen müssen müssen. Das hätte Beitragserhöhungen unausweichlich gemacht. Die Bundesregierung hatte deshalb die Rückzahlung auf 2011 verschoben.

Die neue Schätzung für die Finanzen der Krankenversicherung beruht auf den Daten der Frühjahrsprognose der Regierung. Darin hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent im laufenden Jahr sowie steigende Arbeitslosenzahlen vorhergesagt. Für 2010 werden dann wieder 0,5 Prozent Wachstum angenommen.

Wegen der Wirtschaftskrise brauchen die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr weitere Steuermittel in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro. Das ergaben Berechnungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung am Donnerstag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen des Gremiums erfuhr.

Die Finanzexperten gehen demnach von einem Defizit in dieser Höhe für den Gesundheitsfonds durch wegbrechende Einnahmen 2009 aus. Aus dem Bundeshaushalt wird das Defizit mit einem Darlehen ausgeglichen. Dieses Darlehen muss der Fonds bis 2011 zurückzahlen.

Im Schätzerkreis sind Vertreter des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des Kassen-Spitzenverbandes versammelt.

Nach bisheriger Planung fließen 2009 bereits Bundesmittel in Höhe von rund sieben Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds. Mit vier Mrd. soll pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt werden. 3,2 Mrd. Euro werden gebraucht, damit der Beitragssatz wie geplant am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent sinken kann. Dies soll die Konjunktur stärken. Der Fonds hat ein Gesamtbudget von rund 167 Mrd. Euro.

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