Gesundheitsfonds
Kassen kommen mit Geld aus

Die meisten Versicherten bleiben von Zusatzbeiträgen 2009 vorerst verschont: Die Ortskrankenkassen mit rund 25 Millionen Versicherten sowie die Ersatzkrankenkassen Barmer, DAK, KKH und GEK kündigen an, auf einen Zusatzbeitrag verzichten zu wollen.

BERLIN. Die Mehrheit der rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten bleibt beim Start des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr zunächst von Zusatzbeiträgen verschont. So kündigten die Ortskrankenkassen mit über 25 Millionen Versicherten an, auf einen Zusatzbeitrag verzichten zu wollen. Auch die Ersatzkassen Barmer, DAK, KKH und GEK mit zusammen etwa 17 Millionen Versicherten erwarten, mit den Zuweisungen aus dem 2009 startenden Gesundheitsfonds auszukommen.

Dagegen müssen die acht Millionen Versicherten der Techniker-Krankenkasse, die zum 1. Januar mit der IKK Direkt zur größten deutschen Krankenkasse fusionieren will, zittern. Dies gilt auch für viele bei einer Betriebskrankenkasse Versicherten. Dort werden derzeit die am vergangenen Freitag vom Bundesversicherungsamt per Post verschickten vorläufigen Bescheide über die Zuweisungen aus dem Fonds geprüft.

Mit dem Gesundheitsfonds wird die Finanzierung der 200 Krankenkassen umgekrempelt. Statt unterschiedlicher Beitragssätze an die einzelnen Kassen zahlen die Kassenmitglieder ab Januar einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent an den neuen beim Bundesversicherungsamt angesiedelten Gesundheitsfonds. Davon tragen die Arbeitgeber 7,3 Prozentpunkte.

Der Fonds verteilt das Geld an die Krankenkassen - 2009 sind es insgesamt 166,8 Mrd. Euro. Dabei erhalten die Kassen für ihre Versicherten Zuweisungen, deren Höhe sich nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand richtet. Erstmals werden 80 besonders schwere Erkrankungen zusätzlich über einen neuen krankheitsorientierten Finanzausgleich berücksichtigt. Außerdem werden die bislang nur zu etwas über 90 Prozent berücksichtigten Unterschiede beim beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten ab 2009 zu 100 Prozent ausgeglichen.

Gewinner dieses neuen Verteilungsschlüssels sind die 15 Ortskrankenkassen. Sie erhalten laut Bundesversicherungsamt rund 2,4 Mrd. Euro mehr als nach dem alten Finanzausgleich. Alle anderen Kassenarten verlieren. Dabei schneiden die Betriebskrankenkassen mit einem Minus von 1,1 Mrd. Euro besonders schlecht ab. Die Angestelltenkrankenkassen und die Innungskrankenkassen verlieren unter dem Strich je rund eine halbe Mrd. Euro.

Auf Länderebene verlieren die Versicherten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Hamburg im Vergleich zum bisherigen Recht über 1,2 Mrd. Euro. Davon muss jedes der fünf Länder nach der von der Union im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Konvergenzklausel nur 100 Mill. Euro tragen. Der Rest von rund 760 Mill. Euro wird aus der Liquiditätsreserve des Fonds ausgeglichen.

"Diese Mittel können dazu beitragen, dass unsere hochwertigen Versorgungsstrukturen erhalten bleiben. Dennoch haben wir keinen Grund zum Feiern", kommentierte Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz die Zahlen. Immerhin stünden den 298 Mill. Euro, die Baden-Württemberg nun zusätzlich erhalte, fast 400 Mill. Euro Mittelabfluss gegenüber. Die Zahlen zeigten jedoch, dass es "wichtig und richtig war, mit aller Kraft an dem politischen Kompromiss zur Einführung der Konvergenzregelung festzuhalten, um eine völlige Nivellierung der Versorgung durch den Fonds zu verhindern. Experten hatten den Konvergenzbedarf mit 474 Mill. Euro deutlich geringer eingeschätzt.

Sicher ist, dass die ostdeutschen Versicherten aus dem Fonds mehr Geld als nach bisherigem Recht erhalten werden. Genaue Summen konnte gestern noch niemand nennen. Gesundheitsstaatssekretär Rolf Schwanitz forderte die ostdeutschen Ortskrankenkassen jedoch schon einmal vorsorglich auf, Überschüsse über Beitragsboni an die Versicherten weiterzugeben. Als einzige Kasse hat solche Rückerstattungen bislang allerdings nur die Bundesknappschaft angekündigt.

Bundesversicherungsamt und Gesundheitsministerium räumten gestern ein, dass es wegen der Konvergenzklausel nicht gelingen werde, bereits im nächsten Jahr wie geplant eine Liquiditätsrücklage im Fonds von 800 Mill. Euro aufzubauen. In Kassenkreisen wird daher ein böseres Erwachen ab 2010 befürchtet. Dort befürchtet man, dass wegen der negativen Wirtschaftsentwicklung bereits im nächsten Jahr die Einnahmen des Fonds hinter den erwarteten 166,8 Mrd. Euro zurückbleiben werden. Die Differenz muss in diesem Jahr zwar noch vom Bund ausgeglichen werden. Ab 2010 ist ein solcher Ausgleich jedoch nicht mehr vorgesehen. Dann, so hieß es, müssten nahezu alle Kassen Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben.

Die neue Welt des Gesundheitsfonds

Einheitsbeitrag

Bislang zahlt jeder Versicherte einen von seiner Kasse bestimmten Beitragssatz. Wer wollte, konnte sich bei einer Betriebs- oder Innungskrankenkassen günstig versichern. Künftig gilt für alle ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent, der 0,6 Prozentpunkte über dem heutigen Durchschnittsbeitrag liegt.

Gesundheitsfonds

Das Geld sammeln die Kassen zwar ein. Sie müssen es jedoch an den neuen, beim Bundesversicherungsamt angesiedelten Gesundheitsfonds überweisen, Von dort wird es an die Kassen zurückverteilt.

Verteilungsschlüssel

Für jeden Versicherten, der keine der in einem krankheitsbezogenen Finanzausgleich erwähnten 80 Krankheiten hat, erhalten die Kassen eine Grundpauschale, die je nach Alter und Geschlecht der Versicherten zwischen 100 und 270 Euro je Monat liegt. Für Versicherte mit einer der 80 Krankheiten gibt es zusätzliches Geld. So erhält eine Kasse für einen Bluter 5 000 Euro, für einen Dialysepatienten 4 000 Euro oder für einen Leukämiekranken 1 500 Euro pro Monat.

Die Auswirkungen

Großer Gewinner des Fonds ist die AOK mit ihren besonders vielen einkommensschwachen und kranken Versicherten. Sie erhält im nächsten Jahr 2,4 Mrd.Euro mehr als nach geltendem Recht. Auch die großen Versorgerkassen Barmer und DAK profitieren. Dagegen gehören viele Betriebskrankenkassen und die TK zu den großen Verlierern des Fonds.

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