Gesundheitsfonds
Kassenbeitrag könnte aus dem Ruder laufen

Die angepeilte Höhe des neuen Krankenkassen-Beitrags von 15,5 Prozent ist wohl angesichts der Finanzkrise nicht zu halten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stellte die ursprünglichen Pläne in Frage und verwies auf zusätzliche Belastungen für die Krankenkassen.

HB BERLIN. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montag auf die Frage, ob es im kommenden Jahr bei dem Beitragssatz von 15,5 Prozent bleiben werde: „Ich kann Ihnen das doch heute gar nicht sagen.“ Dies werde im kommenden Herbst entschieden. Der künftige Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, hält den Satz für alle gesetzlichen Krankenkassen für unzureichend: „Wir kalkulieren im Moment, dass dieser Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht ganz ausreicht.“

Gesundheitsministerin Schmidt sagte, sollte die Wirtschaft kommendes Jahr um zwei Prozent schrumpfen, könnte das zu einem Verlust von 440 Mio. Euro bei den Beitragseinnahmen führen. Bislang gehe man von Beitragseinnahmen von 167 Mrd. Euro im kommenden Jahr aus. Die SPD-Politikerin machte deutlich, Kassen, die mit dem 15,5-Prozent-Beitrag nicht auskämen, müssten einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben.

Die Ministerin verwies darauf, dass bei den anstehenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung auch über Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds diskutiert werde. Dann würden die Kassen-Beiträge sinken. Sie sprach sich dafür aus, den von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent aus Steuermitteln zu finanzieren. In den Gesundheitsfonds fließen ab Januar die Krankenkassen-Beiträge. Der Fonds finanziert die Kassen. Bei den Zahlungen werden die Mitgliederstrukturen berücksichtigt. So sollen Kassen mit vielen chronisch Kranken mehr Geld erhalten.

Der künftige Chef des AOK-Bundesverbandes sagte im Deutschlandfunk, den gesetzlichen Krankenkassen würden voraussichtlich 2009 zwischen 700 Mio. und einer Milliarde Euro fehlen. Die AOKs würden voraussichtlich mit dem 15,5-Prozent-Beitragssatz auskommen, sagte Reichelt. Einzelne Krankenkassen würden aber möglicherweise Zusatzbeiträge erheben müssen.

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