Gesundheitsfonds
Reform-Studie „falsch und irreführend“

Die Zweifel an den Ergebnissen der Gesundheitsfonds-Studie wachsen. Nach Gesundheitsministerin Schmidt attackieren auch renommierte Ökonomen im Handelsblatt das Papier. Die Studie sei voller Fehler. Tatsächlich würden Länder wie Baden-Württemberg von der Refom profitieren.

HB DÜSSELDORF. Als „falsch und grob irreführend“ bezeichnet der Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Stephan Kohns, die Berechnungen über angebliche Milliardenbelastungen Bayerns und Baden-Württembergs durch die Gesundheitsreform. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) schreiben Kohns und sein Kollege Martin Gasche, dass Baden-Württemberg in Wirklichkeit gegenüber dem jetzigen Zustand um 50 Millionen Euro entlastet wird. In anderen Fällen könnten Mehrbelastungen allenfalls in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages entstehen.

Unter Bezug auf die Zahlen des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse hatten die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Edmund Stoiber (CSU) sowie Günther Oettinger (CDU) damit gedroht, die Reform im Bundesrat aufzuhalten. Die Berechnungen aus Kiel fußen aber offenbar auf einem schwerwiegenden Irrtum: Wie die Experten der Wirtschaftsweisen erläutern, werden nicht die Veränderungen der jeweiligen Landesposition betrachtet, sondern lediglich die Differenz von Einnahmen und Ausgaben. Diese Differenzen bestehen aber schon heute in der Größenordnung, die in der Studie als Folge der Reform dargestellt wird.

Kohns und Gasche wenden sich auch grundsätzlich gegen den „regionalen Denkansatz“, den sie für verfehlt halten. Denn damit werde unterstellt, „dass alle Einkommen, die in einem Bundesland entstehen, auch dort wieder ausgegeben werden sollen, egal, ob sie über den Staatshaushalt oder über Sozialversicherungen umgeleitet werden.“ In dieser Logik aber könne „Hessen von Bayern einen Ausgleich verlangen, wenn Bewohner Hessens in Bayern einkaufen. Denn es fließt ja Geld aus Hessen ab.“ Mit dem gleichen Argument könne man auch „eine Regionalisierung der Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung fordern“, schreiben Kohns und Gasche.

Zuvor hatte bereits Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein vernichtendes Urteil über Gesundheitsfonds-Studie gefällt. Die Studie sei voller Fehler, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Sie zeige nicht, was nach Einführung des Gesundheitsfonds zusätzlich auf die Bundesländer zukomme.

In diesem Sinne äußerte sich Schmidt auch im Kabinett, wie ihr Ministerium mitteilte. Außerdem wandte sich ihr Staatssekretär Klaus Theo Schröder mit einem entsprechenden Brief an die Fachleute der Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Auch darin heißt es, die Studie sei „für die Ermittlung der ökonomischen Auswirkungen der Einführung eines Gesundheitsfonds auf die Bundesländer vollständig unbrauchbar“.

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