Deutschland

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Gesundheitsfonds: Schäubles neue Melkkuh

Schäubles Ziel ist es, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dass er dafür den Gesundheitsfonds plündern will, bringt die Koalition in Rage. Doch in der FDP findet der Minister auch Zustimmung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

BerlinDie angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bestätigte nun entsprechende Überlegungen des Ministeriums, über die der „Spiegel“ bereits am Wochenende berichtet hatte. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“.

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Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, so Kampeter.

Bundeshaushalt Hier könnte Schäuble den Rotstift ansetzen

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In der Koalition sorgt der Plan für massiven Ärger. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, verwarf den Vorstoß seines Parteifreundes prompt. Der "Rheinischen Post" sagte Spahn: "Es fällt schwer, Apothekern, Pflegern und Ärzten in Krankenhäusern oder auch Patienten zu erklären, dass wir sparen müssen, um die Kassenfinanzen stabil zu halten, wenn es Woche um Woche Vorschläge gibt, den Gesundheitsfonds zum finanziellen Steinbruch zu machen. Der Bundeszuschuss soll die Kosten der Kinder abdecken, der ist also zweckgebunden."

Reiche in Deutschland

  • Ab wann gilt man als reich?

    Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

  • Wie ist die Vermögensverteilung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

  • Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

    Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

    Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

  • Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

    Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

  • Wer zahlt Steuern?

    Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

  • Werden Reiche künftig stärker besteuert?

    Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Auch das Bundesgesundheitsministerium stellt sich quer. Die gesetzliche Krankenversicherung leiste mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 bereits einen erheblichen Sparbeitrag, sagte eine Sprecherin. Der Zuschuss von eigentlich 14 Milliarden Euro diene zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Das Sparen müsse eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ministerien sein, sagte die Sprecherin von Minister Daniel Bahr.

  • 09.02.2013, 14:44 UhrDenkichanDeutschlandinderNacht..

    Haha. Bismarck ist aber bereits tot!

  • 09.02.2013, 14:44 UhrDenkichanDeutschlandinderNacht..

    Welch´schöne Symbolik! In Burn-Out-Deutschland wird nun auch noch der Gesundheitsfonds geplündert und -machen wir uns nichts vor- unterm Strich wird das Geld in Zeiten eines eigentlich phantastisch hohen Steueraufkommen natürlich zur Bankenrettung und Stützung der Euro-Ideologie verwendet.

  • 09.02.2013, 10:14 UhrRDA

    Tja Herr Schäuble, dann erhöhen Sie doch mal die Ärztehonorare, die Zuweisungen an Krankenhäuser und weiten den Leistungskatalog für die Versicherten aus. Rentner und ALGII-Bezieher müssen heutzutage nämlich oft hungern, weil sie von ihrem Regelsatz Medikamente kaufen müssen, die die GKV seit diversen Reformen nicht mehr bezahlt.

    Wie Sie den Bundeshaushalt auch ohne Sozialabbau sanieren können, erklärt Ihnen der Bundesrechnungshof seit Jahren.
    Versuchen Sie´s doch mal mit einer Vermögensabgabe, mit einem Spitzensteuersatz von 50% und der Streichung des Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer. Oder mit der STreichung von Industriesubventionen.

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