Gesundheitsfonds: Schäubles neue Melkkuh

Gesundheitsfonds
Schäubles neue Melkkuh

Schäubles Ziel ist es, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dass er dafür den Gesundheitsfonds plündern will, bringt die Koalition in Rage. Doch in der FDP findet der Minister auch Zustimmung.
  • 21

BerlinDie angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bestätigte nun entsprechende Überlegungen des Ministeriums, über die der „Spiegel“ bereits am Wochenende berichtet hatte. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“.

Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, so Kampeter.

In der Koalition sorgt der Plan für massiven Ärger. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, verwarf den Vorstoß seines Parteifreundes prompt. Der "Rheinischen Post" sagte Spahn: "Es fällt schwer, Apothekern, Pflegern und Ärzten in Krankenhäusern oder auch Patienten zu erklären, dass wir sparen müssen, um die Kassenfinanzen stabil zu halten, wenn es Woche um Woche Vorschläge gibt, den Gesundheitsfonds zum finanziellen Steinbruch zu machen. Der Bundeszuschuss soll die Kosten der Kinder abdecken, der ist also zweckgebunden."

Auch das Bundesgesundheitsministerium stellt sich quer. Die gesetzliche Krankenversicherung leiste mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 bereits einen erheblichen Sparbeitrag, sagte eine Sprecherin. Der Zuschuss von eigentlich 14 Milliarden Euro diene zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Das Sparen müsse eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ministerien sein, sagte die Sprecherin von Minister Daniel Bahr.

Kommentare zu " Gesundheitsfonds: Schäubles neue Melkkuh"

Alle Kommentare
  • Welch´schöne Symbolik! In Burn-Out-Deutschland wird nun auch noch der Gesundheitsfonds geplündert und -machen wir uns nichts vor- unterm Strich wird das Geld in Zeiten eines eigentlich phantastisch hohen Steueraufkommen natürlich zur Bankenrettung und Stützung der Euro-Ideologie verwendet.

  • Tja Herr Schäuble, dann erhöhen Sie doch mal die Ärztehonorare, die Zuweisungen an Krankenhäuser und weiten den Leistungskatalog für die Versicherten aus. Rentner und ALGII-Bezieher müssen heutzutage nämlich oft hungern, weil sie von ihrem Regelsatz Medikamente kaufen müssen, die die GKV seit diversen Reformen nicht mehr bezahlt.

    Wie Sie den Bundeshaushalt auch ohne Sozialabbau sanieren können, erklärt Ihnen der Bundesrechnungshof seit Jahren.
    Versuchen Sie´s doch mal mit einer Vermögensabgabe, mit einem Spitzensteuersatz von 50% und der Streichung des Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer. Oder mit der STreichung von Industriesubventionen.

  • Warum melkt dieser Kerl nicht endlich einmal die Kassen des Vielfrasses EU. Da sind einige 2-stellige Milliardenbeträge zu hohen die unnötig vergeudet werden.

  • Leute, ich kann es nicht besser ausdrücken, als dieses Zitat es kann:
    "Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, dass Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, dass das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, dass Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, dass die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht." Ayn Rand (1905-1982), US-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin

  • Aha, sehr erhellend der Artikel. Wie üblich heißt "sparen" mal wieder das Geld der Bürger abgreifen.

    Warum wird nicht einmal an Diäten gespart?

  • Tja, dann dürfen sich die Versicherten wieder mal auf Beitragserhöhung und Zusatzbeiträge einstellen !!

    Und keiner soll glauben,er käme mit zwanzig Euro im Monat davon

    Diese Politik ist nur noch ein Skandal !

  • Schäuble ist als Plünderer bekannt. Wenn die Union sich an die Gesundheitsrücklagen wagt, wird sie Millionen Wahlstimmen verlieren. Merkel sollte Schäuble den Laufpass geben. Ist der Mann vielleicht alterskrank?

  • der autofahrende, Alleinlebende Raucher,
    hat bereits Heute eine Steuerlast von 74% zu tragen.

    Dennoch schielt dieses Regierungs-Komplott nach den 80%!

    10% holt man sich über Sekundär-Steuern
    wie:
    - Krankenversicherungen!
    - Zwangs-TV!
    - Energiewende? !
    überall dort wo alle Haushalte abgemolken werden können.

    Die Monarchie, also diese von den allseits LINKEN als Teufel der Diktatur verschrieenen, hatten von ihren Untergebenen(Bürgern) den 'Zehnten'(1/10) eingefordert, überall die Jahrhunderte.

    Die Demokratie nach US-Vorbild,
    fordert von ihren "demokratischen Bürgern" den 'siebszigsten' (7/10)
    und schielt auf 8/10,
    belässt den Bürgern 1/10 von ihren Mühen und Schweiß!

    es lebe die Demokratie nach US-Vorbild?
    wie Hollywood!

  • Man sollte feststellen, wer Eigentümer des Steinbruchs "Gesundheitsfonds" ist.
    Gehört er dem Finanzminister, dem Gesundheitsminister, gehört er vielleicht gar Steinbrück oder Steinmeier?

  • Na dann viel Spass bei der Behandlung Deines gebrochenen Beines mit Hanf. Keep on jammin...

Serviceangebote