Deutschland

_

Gesundheitsfonds: Schäubles neue Melkkuh

Schäubles Ziel ist es, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dass er dafür den Gesundheitsfonds plündern will, bringt die Koalition in Rage. Doch in der FDP findet der Minister auch Zustimmung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

BerlinDie angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bestätigte nun entsprechende Überlegungen des Ministeriums, über die der „Spiegel“ bereits am Wochenende berichtet hatte. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“.

Anzeige

Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, so Kampeter.

Bundeshaushalt Hier könnte Schäuble den Rotstift ansetzen

  • Bundeshaushalt: Hier könnte Schäuble den Rotstift ansetzen
  • Bundeshaushalt: Hier könnte Schäuble den Rotstift ansetzen
  • Bundeshaushalt: Hier könnte Schäuble den Rotstift ansetzen
  • Bundeshaushalt: Hier könnte Schäuble den Rotstift ansetzen

In der Koalition sorgt der Plan für massiven Ärger. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, verwarf den Vorstoß seines Parteifreundes prompt. Der "Rheinischen Post" sagte Spahn: "Es fällt schwer, Apothekern, Pflegern und Ärzten in Krankenhäusern oder auch Patienten zu erklären, dass wir sparen müssen, um die Kassenfinanzen stabil zu halten, wenn es Woche um Woche Vorschläge gibt, den Gesundheitsfonds zum finanziellen Steinbruch zu machen. Der Bundeszuschuss soll die Kosten der Kinder abdecken, der ist also zweckgebunden."

Reiche in Deutschland

  • Ab wann gilt man als reich?

    Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

  • Wie ist die Vermögensverteilung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

  • Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

    Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

    Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

  • Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

    Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

  • Wer zahlt Steuern?

    Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

  • Werden Reiche künftig stärker besteuert?

    Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Auch das Bundesgesundheitsministerium stellt sich quer. Die gesetzliche Krankenversicherung leiste mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 bereits einen erheblichen Sparbeitrag, sagte eine Sprecherin. Der Zuschuss von eigentlich 14 Milliarden Euro diene zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Das Sparen müsse eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ministerien sein, sagte die Sprecherin von Minister Daniel Bahr.

  • 07.02.2013, 17:08 Uhrusafan

    Tja liebe Regierung, erst kürzen und hinter schreien das müssen die Kassen bezahlen. Schafft doch endlich die PKV ab. Es ist schon traurig das man als Versicherter inzwischen fast alles selbst bezahlen muss, trotz der hohen Abzüge bei den Gehaltszahlungen, da fragt man sich wofür zahle ich eigentlich Beiträge. Dafür das der nächste Prunkpalast gebaut wird und der Chef mit einem Q7 zur Arbeit kommt???? Meine Kasse denkt bereits über Zusatzbeiträge ab 2015 laut nach.

  • 07.02.2013, 17:26 UhrRainer_J

    Die Milliarden, die Schäuble als Verräter der gefräßigen EUdSSR in den Rachen werfen will, muss er ja vorher stehlen. Am besten dort, wo es nicht gleich, sondern erst in 2-3 Jahren auffällt.

    Dann wird als Betäubungsmethode nur noch der Holzhammer umsonst sein. Alles andere wird Geld kosten, auch wenn man jahrelang in die gesetzliche Kasse eingezahlt hat.

    Schäuble pündert fanatisch den deutschen Wohlstand, um die EUdSSR zu erhalten. Koste es, was es wolle. [...]

    Die Engländer machen das viel besser. Wenn sie keine WIN-WIN Situation erkennen, dann steigen sie aus. So macht das jeder vernünftige Mensch.

    Die gesamte CDU ist Abschaum, der den Wohlstand in Deutschland vernichtet. Jedes CDU-Mitglied sollte auch so behandelt werden.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 07.02.2013, 17:31 UhrHans

    Langsam reichts! Der soll sich einreihen bei v. Gutenberg, Wullf, Steinbrück und Schavan. Und Tschüß

  • Die aktuellen Top-Themen
Energieversorgung: Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Die Lichterketten leuchten, doch die Wohnungen bleiben kalt. Denn die Energieversorgung der Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die offizielle Erklärung dafür ist der Krieg – doch der ist nicht der einzige Grund.

Islamischer Staat: Terrormiliz soll 100 eigene Mitglieder getötet haben

Terrormiliz soll 100 eigene Mitglieder getötet haben

Extremisten der IS-Miliz haben laut der „Financial Times“ 100 Ausländer getötet, die an ihrer Seite gekämpft hatten und fliehen wollten. Der IS hat für die Verfolgung von Deserteuren eine eigene Institution geschaffen.

UN-Bericht: Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf Höchststand

Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf Höchststand

Dieses Jahr sind ein Fünftel mehr Zivilisten in Afghanistan getötet und verletzt worden als noch 2013. Das zeigen Aufzeichnungen der Vereinten Nationen. Auch die Schuldigen werden von der Unterstützermission genannt.