Gesundheitsfonds: Schäubles neue Melkkuh

Gesundheitsfonds
Schäubles neue Melkkuh

Schäubles Ziel ist es, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dass er dafür den Gesundheitsfonds plündern will, bringt die Koalition in Rage. Doch in der FDP findet der Minister auch Zustimmung.
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BerlinDie angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bestätigte nun entsprechende Überlegungen des Ministeriums, über die der „Spiegel“ bereits am Wochenende berichtet hatte. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“.

Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, so Kampeter.

In der Koalition sorgt der Plan für massiven Ärger. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, verwarf den Vorstoß seines Parteifreundes prompt. Der "Rheinischen Post" sagte Spahn: "Es fällt schwer, Apothekern, Pflegern und Ärzten in Krankenhäusern oder auch Patienten zu erklären, dass wir sparen müssen, um die Kassenfinanzen stabil zu halten, wenn es Woche um Woche Vorschläge gibt, den Gesundheitsfonds zum finanziellen Steinbruch zu machen. Der Bundeszuschuss soll die Kosten der Kinder abdecken, der ist also zweckgebunden."

Auch das Bundesgesundheitsministerium stellt sich quer. Die gesetzliche Krankenversicherung leiste mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 bereits einen erheblichen Sparbeitrag, sagte eine Sprecherin. Der Zuschuss von eigentlich 14 Milliarden Euro diene zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Das Sparen müsse eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ministerien sein, sagte die Sprecherin von Minister Daniel Bahr.

Kommentare zu " Gesundheitsfonds: Schäubles neue Melkkuh"

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  • Welch´schöne Symbolik! In Burn-Out-Deutschland wird nun auch noch der Gesundheitsfonds geplündert und -machen wir uns nichts vor- unterm Strich wird das Geld in Zeiten eines eigentlich phantastisch hohen Steueraufkommen natürlich zur Bankenrettung und Stützung der Euro-Ideologie verwendet.

  • Tja Herr Schäuble, dann erhöhen Sie doch mal die Ärztehonorare, die Zuweisungen an Krankenhäuser und weiten den Leistungskatalog für die Versicherten aus. Rentner und ALGII-Bezieher müssen heutzutage nämlich oft hungern, weil sie von ihrem Regelsatz Medikamente kaufen müssen, die die GKV seit diversen Reformen nicht mehr bezahlt.

    Wie Sie den Bundeshaushalt auch ohne Sozialabbau sanieren können, erklärt Ihnen der Bundesrechnungshof seit Jahren.
    Versuchen Sie´s doch mal mit einer Vermögensabgabe, mit einem Spitzensteuersatz von 50% und der Streichung des Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer. Oder mit der STreichung von Industriesubventionen.

  • Warum melkt dieser Kerl nicht endlich einmal die Kassen des Vielfrasses EU. Da sind einige 2-stellige Milliardenbeträge zu hohen die unnötig vergeudet werden.

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