Gesundheitsfonds
Schmidt lehnt mehr Geld für Krankenkassen ab

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will, dass das Jammern über den Gesundheitsfonds aufhört: Die SPD-Politikerin hat Forderungen der Krankenkassen nach mehr Geld im kommenden Jahr zurückgewiesen. Die Funktionäre von Ärzten und Kassen müssten aufhören, die Menschen zu verunsichern, sagte Schmidt.

HB BERLIN. Mit dem Gesundheitsfonds starteten die Kassen schuldenfrei in eine neue Ära und erhielten zu 100 Prozent die Mittel, um alle Kassenleistungen bezahlen zu können. Auch eine Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittel sei für sie „zurzeit kein Thema“. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen wies Schmidt zugleich die von einem Bündnis aus Politikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Krankenkassen geäußerte Kritik am Einheitsbeitrag zurück.

Die Unterzeichner des offenen Briefs hatten kritisiert, dem von der Regierung kalkulierten Satz von 15,5 Prozent liege eine Konjunkturprognose von 1,2 Prozent zugrunde. Diese wurde von der Regierung aber auf 0,2 Prozent zurückgestuft. Die Autoren beklagen, mit dem Einheitsbeitrag sei keine seriöse Haushaltsplanung möglich. Im nächsten Jahr drohten daher flächendeckend Zusatzprämien. Es müsse deswegen 2009 beim kassenindividuellen Beitrag bleiben. Dem „Bündnis für finanzielle Stabilität im Gesundheitswesen“ gehören auch Ex-Politiker wie Rita Süssmuth, Norbert Blüm und Rudolf Scharping an.

Schmidt kritisierte, das Schreiben des Bündnisses enthalte mehrere Falschdarstellungen. So habe die Regierung im Schätzerkreis einen leichten Rückgang der Beschäftigung und eine Veränderung der Löhne und Gehälter angenommen, die exakt dem prognostizierten Nahe-Null-Wachstum entsprächen. Zudem sei es falsch, dass im kommenden Jahr flächendeckend mit Zusatzprämien zu rechnen sei.

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Kassen im nächsten Jahr mit 167 Milliarden Euro mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich erhielten. Die Kassen müssten daher konstruktive Vorschläge vorlegen, wie sie damit eine gute Versorgung organisieren wollten. „Ich erwarte, dass jetzt das Jammern der Funktionäre aufhört und endlich Leistung gezeigt wird.“ Gut wirtschaftende Kassen kämen mit den Mitteln aus und bräuchten keine Zusatzprämie. Einige von ihnen hätten gar angekündigt, ihren Mitgliedern eine Prämie auszuzahlen.

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