Gesundheitsfonds
„Schweinegrippe-Impfung war nicht kalkuliert“

Geht es nach dem Willen der gesetzlichen Krankenkassen, sollen die Kosten für die Schutzimpfung gegen Schweinegrippe über Steuermittel oder höhere Beiträge finanziert werden. Zu Recht, meint Gerd Glaeske, Gesundheitsökonom an der Uni Bremen. Er fordert eine Länderbeteiligung - und eine EU-Regulierung der Arzneipreise.

Herr Glaeske, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat eine Beitragserhöhung zum 1. Oktober angekündigt, sollten die Kassen für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommen müssen. Zu Recht?

Zunächst einmal: Es handelt sich bei den Impfkosten für die gesetzlichen Krankenkassen nicht um eine besonders hohe Ausgabe. Die bislang veranschlagten 600 Millionen Euro entsprechen weniger als 0,1 Beitragssatzpunkte. Ein Beitragssatzpunkt entspricht gut zehn Milliarden Euro. Der Betrag erscheint also im Verhältnis zu allen Ausgaben, die die Gesetzliche Krankenversicherung zu tragen haben, nicht besonders hoch. Aber er war im Gesundheitsfond nicht kalkuliert. Ich kann nachvollziehen, dass die gesetzlichen Krankenkassen nun die Notwendigkeit eines Zusatzbeitrages in Erwägung ziehen. Wir haben einen Gesundheitsfonds der nach einhelliger Meinung der Experten bereits in eine Unterfinanzierung rutscht. Die Kassen bekommen die Fehlbeträge nicht geschenkt, sondern der Bund stellt diese als Darlehen zur Verfügung, das bis 2011 zurückgezahlt werden muss. Darum berechnen die Kassen nun sehr sensibel, welche Kosten auf sie zukommen, die im vergangenen Jahr nicht einmal ansatzweise kalkuliert werden konnten. Und dass die Schweinegrippe-Impfung zu den Kosten dazugehören würde, zeichnete sich bei der Einrichtung des Fonds nicht ab. Insofern ist es verständlich, dass die Kassen die Übernahme der Impfkosten noch einmal zur Disposition stellen.

Aber die Krankenkassen erzielen doch Überschüsse.

Im ersten Quartal sind immer Überschüsse da. Das hat mit Weihnachtsgeld und Jahresboni zu tun, die zu Jahresbeginn noch auflaufen. Ich bin mir nicht so sicher, dass die Kassen angesichts der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Schwächung der Sozialsysteme und der wiederum steigenden Arbeitslosenzahlen noch auf einem Finanzpolster sitzen.

Die privaten Kassen haben bereits eine Finanzierungszusage gegeben. Warum ist das bei denen denn unproblematischer?

Auch die privaten Krankenkassen leiden unter den steigenden Ausgaben im Arzneimittelbereich. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: Sie können unter Hinweis auf die Leistungsausweitung selbst die Prämien anheben. Für die gesetzlichen Krankenkassen gibt es nun einen zentral festgelegten Beitragssatz. Mit dem muss die GKV erst einmal auskommen.

Nun gehen ja die bezifferten Kosten für die Impfung stark auseinander: Die Bundesregierung spricht von rund 600 Mio. Euro, die GKV von einer Milliarde. Welche Summe halten Sie für realistisch?

Wir alle wissen noch gar nicht, was die Impfung kosten wird. Das ist noch das Geheimnis der Hersteller. Es existieren derzeit nur Schätzungen, die sich daran orientieren, was die Grippeimpfung bisher gekostet hat. Entscheidend für die Höhe der Kosten ist auch die Frage, für welche Bevölkerungsgruppen eine Impfung überhaupt empfohlen wird.

Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die noch im August beschlossen werden soll, spricht von chronisch Kranken, Schwangeren, Fettleibigen, medizinischem Personal, Sicherungskräften. Also eine "Massenimpfung".

Richtig. Die Länder wollen insgesamt 50 Millionen Impfdosen kaufen, das würde für 25 Millionen Menschen reichen, weil zwei Impfdosen pro Person nötig sind. Das wäre fast ein Drittel der Bevölkerung. Möglicherweise hat die GKV nun hochgerechnet, was das bedeutet, wenn all die bislang vorgesehenen Personengruppen geimpft werden - und ist zu den hohen Summen gekommen.

Die Kassen erwarten zusätzlich bis zu 125 Millionen Euro Verwaltungskosten, wenn sie, wie in der Verordnung geplant, Risikopatienten informieren müssten.

Die Kassen müssen kontrollieren, ob der Leistungsanspruch der Versicherten gegeben ist. Einzelfallprüfungen müssen also klären, ob der jeweilige Versicherte wirklich zu einer der Gruppen gehört, für die für eine Impfung vorgesehen ist. Das lässt den Verwaltungsaufwand steigen. Die 125 Millionen erscheinen mir da nicht abwegig. Allerdings ist bislang unklar, wie die Summe konkret zustande kommt.

Aus Ihren Ausführungen lässt sich schließen, dass Sie dafür plädieren, dass sich Bund und Länder an den Kosten beteiligen.

Auf alle Fälle. Zunächst einmal sind hier die Länder in der Pflicht, sich zu beteiligen. Wenn Menschen gegen Schweinegrippe geimpft werden sollen, die im öffentlichen Dienst tätig sind - Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter der Gesundheitsämter - dann ist die Kostenübername Ländersache. Wenn es darum geht, Schwangere zu impfen, dann ist das natürlich eine Aufgabe der Krankenkassen. Es sollte genau festgelegt werden, wer für die Finanzierung welcher Impfgruppen zuständig ist.

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