Die Vorbereitungen des Gesundheitsfonds durch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) führen zu einer Spaltung des Krankenkassenlagers, das bis vor kurzem noch geschlossenen gegen das umstrittene Projekt anging. Kritiker weisen den geplanten krankheitsbezogenen Finanzausgleich als wettbewerbsfeindlich zurück – doch es gibt auch Lob.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt spalten das Krankenkassenlager. Foto: dpa
BERLIN. Auslöser der Differenzen sind die Pläne der Ministerin für einen neuen krankheitsbezogenen Finanzausgleich zwischen den Kassen, ohne den der Fonds am 1. Januar 2009 nicht starten kann.
Während der Chef der Betriebskrankenkassen Wolfgang Schmeinck die Pläne als wettbewerbsfeindlich kritisierte, lobte Barmer-Chef Johannes Vöcking Schmidts Konzept, das derzeit vom Bundesversicherungsamt (BVA) umgesetzt wird. „Nur wenn der Ausgleich alle Volkskrankheiten umfasst, werden die Versorgerkassen unter den erschwerten Bedingungen des Gesundheitsfonds überleben können,“ sagte Vöcking dem Handelsblatt. Ähnlich argumentieren andere Großkassen wie die DAK und die AOK, die ebenfalls viele chronisch Kranke versichern.
Grundsätzlich hatten sich Union und SPD nach monatelangem Streit darauf verständigt, dass maximal 50 bis 80 Krankheiten in den neuen Ausgleich einbezogen werden. Die Union übte deshalb schon heftig Kritik, als der wissenschaftliche Beirat des BVA vor einigen Monaten eine Liste von 80 Krankheitsbildern vorschlug, hinter der sich bei näherem Hinsehen über 2 000 Einzelerkrankungen verbergen. Auf Druck des Gesundheitsministeriums revidierte das BVA diese Liste inzwischen. Es warf etliche schwere Erkrankungen aus dem Katalog heraus und fügte weniger schwerwiegende, aber weit verbreitete hinzu. Der Beirat trat im März geschlossen zurück, weil er die Änderungen wissenschaftlich für nicht tragbar hält.
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Nach Ansicht von BKK-Chef Schmeinck sind die Änderungen rechtlich untragbar. „Formal wird die Zahl 80 eingehalten und dem Gesetzeswortlaut genüge getan. Inhaltlich ist diese Liste jedoch nicht mehr im Sinne des Gesetzes,“ sagte Schmeinck dem Handelsblatt. Denn nun sei der Krankheitsbegriff so weit gefasst, dass fast alle Krankheiten ausgeglichen werden. Mit Kassenwettbewerb habe das nichts mehr zu tun. „Es wäre einfacher gewesen, das BVA hätte gleich eine Liste mit Krankheiten verschickt, die nicht finanziell gefördert werden.“ So sollten zum Beispiel Kosten der Schwangerschaft ausgeglichen werden, Komplikationen bei Neugeborenen aber nicht. Einfache Verläufe einer Zuckerkrankheit sollten finanziert werden, sehr kostspielige seltene Erkrankungen wie das Dow-Syndrom dagegen nicht. Unter dem Strich würden vorallem Behandlungskosten ausgeglichen, die durch Prävention verhindert oder gemildert werden könnten. Prävention müsse jede Kasse aber schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse betreiben. Geld aus dem Ausgleich sei dafür nicht nötig.
Die Betriebskrankenkassen, die derzeit noch oft mit niedrigen Beiträgen auskommen, vermuten, dass Schmidt durch einen breit angelegten Finanzausgleich möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds zu den Großkassen schaufeln will, um ihnen zu ersparen, neben dem hohen Einheitsbeitrag für den Fonds Zusatzbeiträge erheben müssen. Bei der AOK wird das ähnlich gesehen. Doch dort ist man froh darüber und hält sich deshalb inzwischen mit offener Kritik am Gesundheitsfonds zurück.
Barmer-Chef Vöcking hält den Fonds zwar nach wie vor für eine Fehlkonstruktion. „Schmidts Finanzausgleichspläne sind aber richtig. Sie werden zu Recht dafür sorgen, dass sich die Billigkassen von der Vorstellung verabschieden müssen, sie könnten, wenn der Fonds kommt, ihren Versicherten einen Teil des Fondsbeitrags erstatten,“ so Vöcking. Anders als Schmeinck glaubt er auch, dass der neue Ausgleich zu faireren Wettbewerbsbedingungen für die Kassen als heute führen wird.
