Gesundheitsfonds
Sparsame Kassen sollen bestraft werden

Rund 500 Seiten ist der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Gesundheitsfonds stark, der in Auszügen nun bekannt geworden ist. Werden die Vorstellungen der Gesundheitsbürokraten Wirklichkeit, dann werden Kassen erst einmal bestraft, wenn sie sparsam wirtschaften und Überschüsse erzielen.

HB BERLIN. Der Fonds soll nach den Vorstellungen der Koalition von Mitte 2008 an als zentrale Sammelstelle für die Beiträge von gesetzlichen Versicherten und ihrer Arbeitgeber sowie von Zuschüssen des Bundes fungieren. Statt der Kassen soll künftig das Bundesgesundheitsministerium den Beitragssatz festlegen, wobei es von einem noch zu bildenden Schätzerkreis beraten wird. Der Fonds, der dem Entwurf zufolge vom Bundesversicherungsamt geführt werden soll, reicht die eingenommenen Beiträge und Zuschüsse in Form von Pauschalen pro Versichertem an die Krankenkassen weiter.

Um die Kassen zu Sparsamkeit zu zwingen, war bisher vorgesehen, dass die Zuweisungen aus dem Fonds lediglich 95 Prozent der Kassenausgaben decken. Kassen, die damit nicht auskommen, sollen einen pauschalen oder prozentualen Zusatzbeitrag erheben, der als „kleine Kopfpauschale“ bezeichnet wird und bei maximal einem Prozent des Familieneinkommens liegen soll.

Alle zahlen für die teuren Kassen

Um solche unpopulären Zusatzbelastungen für einen Teil der Versicherten gleich zu Beginn zu vermeinden, plant das Gesundheitsministerium einen teuren Kniff: Wenn der Fonds gestartet wird, belaufen sich die Zuweisungen nicht auf 95, sondern auf 100 Prozent der Kassenausgaben. Den Preis dafür müssten alle Versicherten und deren Arbeitgeber zahlen, weil der Beitragssatz damit höher ausfallen dürfte als der heutige Durchschnittsbeitrag von 7,2 Prozent für die Arbeitgeber.

Neben diesem Privileg für Kassen mit Finanzproblemen auf Kosten aller hat sich das Gesundheitsministerium zwei Fesseln für sparsam wirtschaftende Kassen ausgedacht: Damit alle Kassen beim Start des Fonds schuldenfrei sind, sollen Kassen mit Überschüssen bis Mitte 2008 solche Kassen entschulden, denen der Schuldenabbau trotz massiver Bundeszuschüsse nicht aus eigener Kraft vollständig gelingt. Dieses Solidaritätsprinzip soll allerdings nur innerhalb einer Kassengattung wie Innungskrankenkassen oder AOKs gelten.

Bonus soll künstlich begrenzt werden

Zudem soll im ersten Jahr der Bonus künstlich begrenzt werden, den Kassen aus erwirtschafteten Überschüssen an Versicherte zurück zahlen dürfen, um sich attraktiver zu machen. Höchstens 10 Euro pro Monat soll der Bonus betragen dürfen.

Dass der Gesundheitsfonds erst Mitte 2008 und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant eingeführt werden soll, wird in dem Papier damit begründet, dass die Kassen solange brauchten, um heute bestehende, teils erhebliche Schulden abzubauen.

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