Gesundheitsfonds: Ulla Schmidt will Krankenkassen entlasten

Gesundheitsfonds
Ulla Schmidt will Krankenkassen entlasten

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Krankenkassen rechtzeitig zum Start des Gesundheitsfonds 2009 entlasten. "Ich möchte eine Diskussion zur Höhe der Beiträge anstoßen, die die Kassen für Langzeitarbeitslose erhalten", sagte Schmidt dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Der Beitrag von 118 Euro, den der Bund für Hartz-IV-Empfänger an die Kassen zahle, liege weit unter den durchschnittlichen Beiträgen der Arbeitnehmer. Selbst der durchschnittliche Beitrag aller Mitglieder - einschließlich der Rentner - liege doppelt so hoch wie der aktuelle Beitrag für ALG-II-Bezieher. "Das halte ich nicht für sachgerecht", sagte Schmidt. Die Kassen fordern seit langem 170 Euro. Dies würde ihnen rund zwei Milliarden Euro pro bringen und den Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechend belasten.

Während in Unionskreisen Schmidts Vorstoß in einer ersten Reaktion positiv bewertet wurde, kam Kritik von der Opposition. "Schmidts Forderung zeigt, dass sie doch mit einem deutlichen Anstieg des Beitrags durch den Gesundheitsfonds rechnet und nun nach neuen Geldquellen sucht", sagte der Gesundheitsexperte der FDP, Daniel Bahr, dem Handelsblatt.

Auf die anhaltende Kritik am Gesundheitsfonds, vor allem aus den Reihen der CSU reagierte Schmidt gelassen. "Es wird weiter Geschrei geben", sagte Schmidt, "aber ich fürchte mich davor nicht." Die Regierung werde sich in ihrem Kurs nicht beirren lassen. Dies gelte auch für die Unionsseite und die Kanzlerin. Auch neuen Protesten aus manchen Ländern sieht die Ministerin gelassen entgegen. "Sie werden kommen. Aber das Gesetz steht. Bundestag und Bundesrat haben es verabschiedet." Jetzt werde es umgesetzt, man liege dabei im Zeitplan.

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