Gesundheitsfonds und Erbschaftsteuer
Reformpläne heftig unter Beschuss

Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wächst in den Koalitionsfraktionen die Kritik an zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung. Auch in der Unionsfraktion wird jetzt offen gefordert, auf die Einführung eines Gesundheitsfonds zu verzichten.

BERLIN. „Wir sollten die Finanzierungsfrage zurückstellen und im bewährten System weiterfahren“, sagte Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, dem Handelsblatt. Der Gesundheitsfonds würde „Elemente verbinden, die nicht zu verbinden sind“, nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unionsmodell einer Gesundheitsprämie. „Man kann aus diesen beiden Denkrichtungen kein Kompromissmodell zimmern“, sagte Straubinger. „Dann lassen wir es so, wie es ist.“

Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe nannte Straubingers Äußerung zwar umgehend eine „Einzelmeinung“. Doch die Diskussion über die Gesundheitsreform ist damit nicht beendet. Denn vor allem in der SPD sehen viele die Stunde gekommen, die ungeliebte Reform offen anzugreifen. Auch die Landesvorsitzenden aus Thüringen und dem Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maas, forderten einen Neuanfang bei der Gesundheitsreform. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte davor, mit dem Rütteln an der Gesundheitsreform die Koalition zu Fall zu bringen: „Eine nochmalige Verschiebung können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagte Struck der „Bild“-Zeitung.

Skepsis in Union hinter vorgehaltener Hand

In der Union gibt es, mit Ausnahme Straubingers, keine offene Kritik, doch hinter vorgehaltener Hand ist die Skepsis kaum geringer – vor allem im Wirtschaftsflügel und bei der Jungen Gruppe. Durch die Verschiebung sei die Sache „nicht einfacher geworden“, sagte ein einflussreicher Mittelstandspolitiker aus der Unionsfraktion. Der Druck der Lobbyisten sei ohnehin schon groß. „Zum Schluss sind wir so weit, dass wir am besten gar nichts machen“, unkte der Politiker. „Weder für die Union noch für die SPD wird irgendetwas besser, wenn man die Reform verschiebt“, sagte Marco Wanderwitz, Sprecher der Jungen Gruppe. Für ihn sei die Reform in der beschlossenen Form „sowieso nicht zustimmungsfähig“.

Grund für die Entscheidung, die Reform erst zum 1. April 2007 statt zum Jahreswechsel zu verabschieden, war der Druck aus den unionsregierten Ländern – vor allem Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Nach bisherigem Zeitplan sei die Gefahr zu groß, vom sozialdemokratisch dominierten Gesundheitsministerium über den Tisch gezogen zu werden, hieß es aus Länderkreisen. Bei der SPD nahm man dies mit säuerlicher Miene zur Kenntnis. Bei den jüngsten Sitzungen der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe habe es offene Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Sie habe offenbar nicht genügend Rückendeckung in der eigenen Partei, um den Wünschen der Unionsländer den nötigen Widerstand entgegenzusetzen.

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