Gesundheitsgespräche
Positivliste für Medikamente steht auf der Kippe

Bei den Konsensgesprächen über die Gesundheitsreform könnte die geplante Positivliste für Arzneimittel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen fallen.

rtr BERLIN. Es sei eine denkbare Lösung, dass die Bundesregierung auf die geplante Positivliste zur Senkung der Arzneimittelkosten verzichte und die Union im Gegenzug Zugeständnisse bei Preisregelungen für patentgeschützte Arzneimittel mache, erfuhr Reuters am Montag aus den Kreisen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Wie es weiter hieß, kam es in der SPD-Verhandlungsdelegation zu einem Konflikt über die künftige Absicherung der Kosten für den Zahnersatz.

Während Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sich bereit erklärt habe, darüber zu reden, die Kosten des Zahnersatzes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung allein den Versicherten aufzubürden, hätten sich die SPD-Gesundheitsexpertin Helga Kühn-Mengel und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner, dagegen gewandt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dagegen, es gebe beim Zahnersatz eine einheitliche Verhandlungsposition der SPD. Auch das Sozialministerium erklärte, es gebe keinen Konflikt.

Die Positivliste soll verbindlich die Medikamente eingrenzen, die die Kassen erstatten. Müntefering sagte, die Einführung der Positivliste sei für die SPD ein wichtiger Punkt.

Die Pharmaindustrie wehrt sich mit Unterstützung von CDU/CSU heftig gegen die geplante Liste, die den Krankenkassen Einsparungen von rund 800 Mill. € im Jahr bescheren soll. Wie es in den Kreisen hieß, ist eine Lösung denkbar, nach der die Union für den Verzicht auf die Liste den Widerstand gegen Festpreisregelungen für neue, aber wenig nutzbringende patentgeschützte Arzneimittel aufgibt. CDU und CSU hatten zuletzt eine solche Regelung im Bundesrat blockiert.

Eine Entscheidung sei allerdings - wie bei allen anderen Punkten der Reform - noch nicht gefallen, wurde in den Kreisen betont. Insgesamt kämen die Gespräche aber vor allem bei den Strukturreformen im Gesundheitswesen gut voran. Annäherungen gebe es etwa beim umstrittenen Zentrum für Qualität in der Medizin und beim Internethandel mit Arzneimitteln.

Dagegen gestalteten sich die Gespräche in der Frage der Ausgrenzung von Leistungen aus dem Katalog der Kassen schwierig, hieß es. Die Union will den Zahnersatz künftig über Privatpolicen absichern und so die gesetzlichen Kassen um rund 3,5 Mrd. € entlasten. Allerdings hat sich Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) schon offen gegen eine Absicherung im Rahmen der Privatkassen ausgesprochen. Im Gespräch ist auch, den Zahnersatz wie das Krankengeld in der gesetzlichen Kasse zu belassen, die Finanzierung aber allein den Arbeitnehmern aufzubürden. Müntefering sagte, es dürfe bei der Gesundheitsreform nicht nur darum gehen, Kosten auf die Arbeitnehmer umzulegen. Es müsse auch wirkliche Strukturreformen geben. Die Gespräche über die Gesundheitsreform sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen sowie die Gesundheitsexperten der Koalitionspartner wollten sich am Montagabend telefonisch erneut abstimmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%