Gesundheitskompromiss
Allgemeine Unbegeisterung über Reform

Mit der Gesundheitsreform setzt sich die große Koalition geräuschvoll zwischen alle Stühle: Die Opposition mäkelt, die privaten Krankenversicherer barmen, die gesetzlichen Kassen mosern - um nur einige Spieler im System zu nennen. Bizarre Lobeshymnen kommen dagegen aus einigen Ländern und von den Protagonisten der Reform.

HB BERLIN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte nach der Einigung der Koalitionsspitzen in der Nacht, es habe mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält“. Aus Lobby-Gründen habe die große Koalition darauf verzichtet, die privaten Krankenkassen in den geplanten Gesundheitsfonds einzubeziehen. Deswegen sei er überflüssig.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, auf den Gesundheitsfonds komplett zu verzichten. Westerwelle warf den Koalitionspolitikern vor, mit der Verschiebung des Fonds auf 2009 ihre Wahlkämpfer des Jahres 2008 schonen zu wollen. Der Liberalen-Vorsitzende prophezeite: „Der jetzt verschobene Gesundheitsfonds wird aus politischen, organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gründen das Licht der Realität nicht dauerhaft erblicken.“ Die FDP werde diese „Bundesagentur für Gesundheit“ im Falle eines Wahlsiegs wieder abschaffen.

Die Linkspartei zeigte sich vor allem enttäuscht von den Sozialdemokraten: „Die SPD gibt die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens auf.“ Das sei ein historischer Einschnitt, der die Arbeitnehmer treffe, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Die Privaten Krankenversicherer (PKV) betrachten den von der großen Koalition vereinbarten Gesundheitskompromiss als nicht akzeptablen Eingriff in das bestehende System. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach sagte dem Nachrichtensender N24, zwar seien „die allerschlimmsten Auswüchse verhindert worden“. Gleichwohl habe die Reform „gravierende Konsequenzen rechtlicher Art, aber auch von der Belastungsseite der Versicherten her“. Weil die Politik ein Wechselrecht privat Versicherter unter Mitnahme der Altersrückstellungen einführen wolle, müssten sich die bisherigen Versicherten auf höhere Beiträge einstellen müssen.

Der frühere Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckhart Fiedler, beklagte, das ursprüngliche Hauptthema, die Einnahmenschwäche der gesetzlichen Krankenversicherungen zu beseitigen, stehe „leider überhaupt nicht mehr im Mittelpunkt“. Außerdem hätten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich stabil bleiben sollen. „Und das Ergebnis: Die Beiträge steigen. Der Grund sei nicht die notwendige Entschuldung der Kassen, sondern die Senkung des Bundeszuschusses und die kommende Mehrwertsteuererhöhung. „Da liegen fast 0,4 Beitragssatzpunkte darin, dass der Haushalt des Bundes saniert wird zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen.“

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