Gesundheitskompromiss begrüßt
Gerster will Erwerbslosenzahl durch Reform drücken

Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA) kann nach Worten des Behördenchefs Florian Gerster dazu beitragen, die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von zwei Jahren um bis zu 400 000 Erwerbslose zu verringern. „Die Wirkung kann dann sein nach zwei Jahren unter Umständen 400 000 Arbeitslose weniger durch bessere, schnellere Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, sagte Gerster am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Reuters BERLIN. Der BA-Vorstandschef Gerster legte erstmals einen Quartalsbericht der Behörde vor. Das für den BA-Haushalt zuständige Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise hielt an der Prognose fest, dass die Behörde in diesem Jahr einen Bundeszuschuss von 6,5 bis 7,5 Mrd. € benötigen werde. Allerdings könne das Defizit höher ausfallen, wenn ein Wirtschaftswachstum von 0,75 % in diesem Jahr nicht erreicht werde. Es gebe „einige Anzeichen“, dass sich die Wirtschaft möglicherweise schlechter entwickele. Genauere Berechnungen könne die BA erst im September vorlegen.

Gerster zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft nach einem Nullwachstum im ersten Halbjahr nun in der zweiten Jahreshälfte langsam auf Wachstumskurs gelange. Nach seiner Überzeugung „krabbeln wir allmählich über die Null-Linie“. Wenn es keine negativen Überraschungen gebe und keinen dramatisch harten Winter, sei nicht zu befürchten, dass im Winter die Zahl von fünf Mill. Arbeitslosen erreicht werde. Im Juni waren 4,257 Mill. Arbeitslose registriert.

Der BA-Chef begrüßte die Beschlüsse von Regierung und Opposition zur Gesundheitspolitik, die zu einem geringeren Beitrag vor allem der Arbeitgeber zur Krankenversicherung führen sollen. Jeder Prozentpunkt, um den die Lohnnebenkosten verringert würden, könne 100 000 Arbeitslose weniger bringen. Die Beschlüsse seien „eindeutig positiv für den Arbeitsmarkt“.

Die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt zeigen bisher nur in Teilbereichen Erfolge, wie BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt einräumte. Er verwies darauf, dass sich bis Ende Juni 33 000 Arbeitslose mit Hilfe der zum Jahresanfang eingeführten neuen Ich-AG selbstständig gemacht hätten. Unter Hinzunahme eines weiteren Instruments, des Überbrückungsgeldes für Existenzgründer, gehe die BA davon aus, dass sich im gesamten Jahr etwa 200 000 Arbeitslose selbstständig machten.

Nicht die Erwartungen erfüllt hat die vermittlungsorientierte Zeitarbeit durch die von der Kommission unter VW-Personalchef Peter Hartz vorgeschlagenen neuen Personal-Service-Agenturen (PSA). Dort seien von etwa 30 000 für Arbeitslose vereinbarten Plätzen bisher nur 2300 besetzt worden, sagte Weise. Die BA hoffe dennoch, dass sie ihr zum Jahresende gesetztes Ziel von 50 000 besetzten Plätzen erreiche. Die Zeitarbeit leide unter der schlechten Konjunktur. Sie werde bei einem Anspringen der wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr „weit besser anziehen“.

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