Gesundheitsminister: Bahr schließt sich EU-Tabakregeln an

Gesundheitsminister
Bahr schließt sich EU-Tabakregeln an

Wie die EU-Kommission wolle auch er die Zahl der Raucher reduzieren, so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Ob die größeren Warnhinweise und Schockbilder auch wirklich helfen, müsse aber erst noch geprüft werden.
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BrüsselBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) signalisiert Zustimmung für schärfere EU-Regeln beim Tabakverkauf. Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Allerdings müsse belegt sein, dass größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch wirklich einschränken, sagte Bahr. „Bisher ist es umstritten, [...] ob das Verhalten dadurch geändert wird. Deswegen hoffe ich, dass der Gesundheitskommissar uns diese Belege geben kann.“

Kommissar Borg hatte im Dezember 2012 vorgeschlagen, beim Tabakverkauf verstärkt auf Abschreckung und Verbote zu setzen. Auf die Packungen sollen größere Warnhinweise und Schockbilder gedruckt werden. Sie sollen künftig 75 Prozent von Vorder- und Rückseite einnehmen. Glimmstängel mit charakteristischen Geschmacksstoffen - zum Beispiel Mentholzigaretten - sollen verboten werden. EU-Staaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen, damit die Regeln von 2015 an gelten können.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission werde noch geprüft, sagte Bahr. Die Bundesregierung habe noch keine abschließende Position der Bundesregierung. Federführendes Ressort in Berlin ist das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU).

Die Tabakbranche sieht in dem neuen Regelwerk einen Rechtsbruch. Hierzu sagte Bahr: „Ich glaube, dass die unternehmerische Freiheit ein hohes Gut ist, aber es handelt sich hier um gesundheitsgefährdende Produkte.“ Sollte nachgewiesen sein, dass Menschen durch die größeren Warnhinweise und Schockbilder weniger zur Kippe griffen, seien solche Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit aber gerechtfertigt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer wirklich etwas dafür tun will, dass weniger Zigaretten geraucht werden, sollte das Snus Verbot bekämpfen und e-Zigaretten fördern. Wer nichts dergleichen tut und nur mit Produktverboten herumspielt, sollte von den Schaltstellen der Macht ferngehalten werden.

    S.a. http://fasbracke.blogspot.de/2013/02/plain-packaging-ist-ein-produktverbot.html

  • Seit wann ist die Aufgabe der FDP, der anderen Parteien oder der EU, ihre Wähler und Bürger zu "schockieren" und sie gegen ihren Willen zu "erziehen"? Hier läuft etwas grundsätzlich falsch!
    Die FDP wäre besser beraten, sich um ihre Wähler zu kümmern, statt diese zu "schockieren". Von der WHO kriegt sie keine Wählerstimmen, von den Pharmakonzernen sehr wenige und von der EU gar keine.
    Übrigens, so lange die EU so "schockierende" Ziele im Gesundheitsbereich hat, wird sie wahrscheinlich auch keinen normalen Menschen als EU-Gesundheitskommissar gewinnen können.
    Was John Dalli betrifft muss man nur bei Wikipedia aufschlagen, dann kriegt man schon die Hälfte mit. Tonio Borg ist ein Extremkonservativer mit recht merkwürdigen und mittelalterlichen Ansichten (gegen Frauenrechte, gegen Scheidung und Abtreibung, gegen Homosexuelle - "Das hat uns gerade noch gefehlt, jetzt auch noch Schwule zu tolerieren") und es sollen sogar Bestechungsvorwürfe gegen ihn geben. Ironie des Schicksals, der Jurist Tonio Borg hat sich als Anwalt auf "Menschenrechte" spezialisiert. Da zählen wahrscheinlich Frauen, Homosexuelle und Raucher für ihn nicht als Menschen...
    Tja, solche Leute wollen sich unbedingt um usere "Gesundheit" kümmern...
    Wenn die EU endlich mal zu einem vernünftigen, demokratisch legitimierten Bündnis, das die Bürger und ihre FREIHEIT respektiert, "genesen" würde, hätten wir alle etwas davon. "Schockbilder" und Schreckenskommissare brauchen wir bestimmt nicht!

  • Als Zigarettenhersteller würde ich dann, weil ich so ein gutes Herz habe, zur Zigarettenpackung eine kostenlose Hülle anbieten, mit schönen Bildern drauf von sympathischen, gesunden Menschen, die offensichtlich gerne rauchen...

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