Gesundheitsministerkonferenz
Süd-Länder blockieren mehr Wettbewerb im Klinikmarkt

Zwischen den Bundesländern bahnt sich ein Grundsatzstreit um eine Liberalisierung deutschen Krankenhausmarkts an: Unionsregierte Landesregierungen vor allem in Süddeutschland sperren sich massiv gegen mehr Wettbewerb in dem Sektor, mit dem die Krankenkassen ihre Ausgaben dämpfen könnten.

pt BERLIN. Während das SPD-regierte Rheinland-Pfalz darauf drängt, die für 2009 anstehende Reform der Krankenhausfinanzen zu nutzen, um den Weg für Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern für einen Teil der Leistungen frei zu machen, lehnen Bayern und Baden-Württemberg jede Form von Preiswettbewerb ab.

Dies ergibt sich aus den Beschlussvorlagen der beiden Länder für die am Mittwoch beginnende Gesundheitsministerkonferenz, die dem Handelsblatt vorliegen. „Die Einführung von Einkaufsmodellen und ein Preiswettbewerb sind abzulehnen, da die Aufhebung des Kontrahierungszwanges im Widerspruch zur Länderverantwortung für die Krankenhausversorgung steht und die Landeskrankenhausplanung unterläuft,“ heißt es im baden-württembergischen Entwurf. Er wird vom CSU-regierten Bayern ebenso unterstützt wie von den CDU-regierten Ländern Saarland und Thüringen, der großen Koalition in Sachsen und der christlich-liberalen Landesregierung Niedersachsens.

Dagegen fordert das SPD-regierte Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den großen Koalitionen von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ergänzend zum bestehenden Kollektivvertragssystem „für ausgewählte planbare medizinische Leistungen einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern“ zuzulassen. Es liegt damit auf der Linie von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die langfristig sogar die duale Finanzierung der Krankenhäuser abschaffen möchte. Danach sind die Ländern für die Krankenhausplanung und die Investitionskosten zuständig. Die Kassen finanzieren die laufenden Kosten.

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