Gesundheitspläne
Ökonomen verreißen Reformkompromiss

Der Kompromiss zur Gesundheitsreform erhitzt weiter die Gemüter: Ulla Schmidt befremdet die SPD mit indirekter Kritik an Parteichef Kurt Beck und sorgt für Zwist in der großen Koalition. Nun stört ein Aufruf führender Gesundheitsökonomen zusätzlich die Harmonie. Gleich mehrere Wissenschaftler wollen die Umsetzung der Pläne verhindern.

doe BERLIN. An kritischen Stimmen zum Gesundheitskompromiss der großen Koalition hat es zuletzt nicht gemangelt, doch der gemeinsame Aufruf der Gesundheitsökonomen im „Verein für Socialpolitik“ fällt das vernichtendste Verdikt: „Diese Reform kann keine Probleme lösen, sondern sie wird sie noch weiter verschärfen: Sie darf auf keinen Fall so beschlossen werden“, heißt es in dem Manifest, das unter anderem von den Professoren Friedrich Breyer (Konstanz), Dieter Cassel (Duisburg), Gert Wagner (Berlin) und Jürgen Wasem (Essen) unterzeichnet wurde.

Im Einzelnen kritisieren die Wissenschaftler, der geplante Gesundheitsfonds, der sich im Wesentlichen aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern speist, ändere „an den derzeitigen Finanzierungsgrundlagen praktisch nichts“. Er schaffe nur eine „neue zentrale Beitragseinzugsbürokratie“. Insbesondere erodiere die Einnahmebasis weiter: „Staatlich verfügte Erhöhungen der Mitglieder- und Arbeitgeberbeiträge sind also vorprogrammiert.“

Den von der Koalition propagierten Einstieg in die Steuerfinanzierung bezeichnen die Professoren als „illusionäres Wunschdenken“. Schließlich werde der Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer gleichzeitig reduziert, was „erhebliche Zweifel“ an der Verlässlichkeit künftiger Zuschüsse nähre. Schließlich bleibe die Segmentierung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen bestehen, und der geplante Zusatzbetrag für Versicherte teurer Kassen führe zu Bürokratieaufwand, ohne echten Wettbewerb zu schaffen. Die Eckpunkte seien „in keiner Weise geeignet“, zukunftsweisende Antworten auf die Herausforderungen des Gesundheitswesens zu geben, lautet das Fazit der Ökonomen.

„Abschreckende Zahlenspiele haben Diskussion nicht erleichtert“

Angesichts der wachsenden Kritik sucht die SPD nun in den eigenen Reihen nach einem Schuldigen für den mageren Gesundheitskompromiss. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte gestern, von „einigen wenigen“ seien horrende Steuerzuschüsse von 30 bis 45 Mrd. Euro gefordert worden: Solche abschreckenden „Zahlenspiele“ hätten eine vorurteilsfreie Diskussion „sicherlich nicht erleichtert“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Tatsächlich hatte nach Handelsblatt-Informationen Parteichef Kurt Beck persönlich die Summe im Koalitionsausschuss am 18. Juni und im SPD-Parteirat am 19. Juni ins Gespräch gebracht. In Becks Umgebung wurden Schmidts Äußerungen gestern als „nicht hilfreich“ bezeichnet. Ein SPD-Vorstandsmitglied sprach von einer „Unverschämtheit“.

Mit den Gereiztheiten bricht ein seit Wochen schwelender Konflikt zwischen Schmidt und Teilen der Partei über die richtige Taktik bei den Gesundheitsgesprächen offen aus. Schmidt hatte frühzeitig als Kompromiss die Schaffung eines Fonds mit Zusatzabgaben für Versicherte von teuren Kassen favorisiert. Die Einnahmeprobleme der Kassen wollte sie durch eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) lösen. Wegen der Widerstände der Union gegen eine Belastung der PKV und der Ablehnung der „kleinen Kopfpauschale“ durch die SPD entschied sich die SPD-Spitze Mitte Juni aber zu einem Strategiewechsel. Fortan drängte Beck auf einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen: Die Solidarität zwischen privat und gesetzlich Versicherten sollte durch eine massive Steuerfinanzierung erreicht werden.

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