Gesundheitspolitik
Betriebe sollen für Gesundheit mehr zahlen

Die Pläne der SPD, die Lohnzusatzkosten zu erhöhen, stoßen auf Empörung in der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete den Vorschlag als "unverantwortlich" und warf den Sozialdemokraten vor, sich unglaubwürdig zu machen. Nach ersten Berechnungen würde die vorgeschlagenen Reform die Arbeitgeber mit 4,5 Milliarden Euro belasten.

BERLIN. Die Wirtschaft hat empört auf Pläne der SPD reagiert, die Lohnzusatzkosten zu erhöhen. "Das ist ein schlimmes Signal für den Arbeitsmarkt in Deutschland", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. Streitpunkt sind die SPD-Pläne, im Falle eines Wahlsiegs die Arbeitgeber zur Hälfte an den Kosten des bisher allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag zur Krankenversicherung von 0,9 Prozent zu beteiligen. "Eine solche Erhöhung der Lohnzusatzkosten wird es den Unternehmen erschweren, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen. Das ist in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise unverantwortlich", betonte Hundt. Das im SPD-Programm enthaltene Vorhaben würde nach ersten Berechnungen die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft um 4,5 Mrd. Euro im Jahr erhöhen - die Arbeitnehmer würden freilich entsprechend entlastet.

Hundt warf der SPD vor, "erneut Reformen zurückzudrehen, die sie selbst erst vor wenigen Jahren beschlossen und umgesetzt hat." Sie mache sich damit unglaubwürdig. "Die aktuelle Krise ist aber nur mit einer verlässlichen und berechenbaren Politik zu meistern", sagte Hundt.

Der Sonderbeitrag war im Juli 2005 auf Druck der Union zusätzlich zum paritätisch finanzierten allgemeinen Kassenbeitrag eingeführt worden. Er führt dazu, dass den Versicherten derzeit ein Arbeitnehmeranteil von 8,2 Prozent von ihrem Bruttoeinkommen für die Krankenversicherung abgezogen wird; die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent.

Die SPD wollte den Sonderbeitrag eigentlich schon dieses Jahr im Rahmen des Konjunkturprogramms abschaffen und über Steuern finanzieren; dies sollte die Kaufkraft stärken und die Konjunktur ankurbeln. Weil die Union darauf bestand, auch die Arbeitgeber zu entlasten, einigten sich die Koalitionspartner am Ende darauf, nur den paritätisch finanzierten allgemeinen Beitragssatz zum 1. Juli von 14,6 auf 14 Prozent mit Steuermitteln zu senken - Privatversicherte profitieren davon nicht.

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