Gesundheitspolitik
Boden für Rauchverbot in Deutschland bereitet

Die Luft wird dünn für die rund 17 Millionen Raucher in Deutschland. Längst sind die Pläne für ein gesetzliches Rauchverbot nicht mehr nur heiße Luft. Wer sich in einem Restaurant genüsslich die Zigarette nach dem Essen anzündet, könnte im kommenden Jahr möglicherweise schon gegen das Gesetz verstoßen.

HB BERLIN. Deutschland scheint im europäischen Reigen fast wie ein Raucherparadies - in den meisten EU-Staaten gibt es Verbote und Einschränkungen für blauen Dunst in der Öffentlichkeit. „In unseren Nachbarländern sehe ich, dass die Freiheit nicht zu Grunde geht, wenn harte Regelungen zum Schutz der Nichtraucher getroffen werden“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Bundesregierung will härter durchgreifen, um Nichtraucher zu schützen. „Bisher ist zu wenig geschehen“, sagt Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Als Gesundheitsminister hatte er sich gegen ein Verbot gewandt. Seehofer prüft derzeit einen ersten Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz, der über die Regierung oder die Koalitions- Fraktionen im Bundestag eingebracht werden könnte.

Entschieden ist noch nichts, doch diesmal soll der Anlauf für ein Rauchverbot nicht mehr scheitern wie in den vergangenen Jahren. Mit den Ländern soll besprochen werden, ob das Rauchtabu für öffentliche Gebäude auch in Schulen und Universitäten gelten soll. Ein Verbot in Gaststätten ist ebenfalls im Gespräch.

Die Gastronomiebranche schlägt Alarm. „Besonders in Kneipen, Bars und Cafés würde es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen“, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges. „Ich habe die Befürchtung, dass es in diesem Segment zu Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen kommt.“ Seehofer prüft, ob ein Rauchverbot möglicherweise nur für Restaurants in Betracht kommt. Bis 2008 sollen 90 Prozent der größeren Speiselokale freiwillig mindestens die Hälfte der Plätze für Nichtraucher anbieten. Der Verband besteht auf der Abmachung.

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