Gesundheitspolitik
Bundestag stärkt Patientenrechte

Ab dem nächsten Jahr haben Patienten mehr Rechte. Bei groben Fehlern und auch im Aufklärungsgespräch müssen sich Ärzte stärken verantworten. Der Opposition gehen die Regelungen jedoch nicht weit genug.
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BerlinPatienten erhalten ab dem nächsten Jahr mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetz, mit dem Ärzte beim Vorwurf grober Fehler künftig nachweisen müssen, dass sie medizinisch richtig gehandelt haben.

Zudem müssen sie ihre Patienten ausführlich über die Risiken und Kosten von Behandlungen aufklären. Die Krankenkassen müssen künftig innerhalb von drei Wochen über Anträge entscheiden. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes verlängert sich die Frist auf fünf Wochen.

Patienten erhalten zudem das Recht, Einblick in ihre Patientenakte zu nehmen. Zudem wird die Beteiligung von Kliniken an Fehlermeldesystemen unterstützt. Um Patienten in Schadensfällen zu helfen, werden Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten beim Einfordern von Schadenersatzansprüchen gegen Mediziner zu unterstützen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Neuregelungen sorgten für mehr Transparenz, da die Informations- und Aufklärungspflichten erstmals gesetzlich verankert würden. Gesundheitsminister Daniel Bahr unterstrich, Leitbild des im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes sei der „mündige Patient“.

Der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug. So hatte sich die SPD dafür stark gemacht, einen Patientenbrief nach jeder Operation zur Pflicht zu machen. Auch der vielfach erhobenen Forderung nach einem Härtefallfonds für Betroffene von Behandlungsfehlern sowie nach einer generellen Beweislastumkehr kam die schwarz-gelbe Koalition nicht nach.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn das das neue Recht für Patienten ist, dann muss man bei diesen Allgemeinsätzen fragen, weshalb Patienten diese Rechte nicht schon früher hatten. Oder anders ausgedrückt, weshalb Wurde es notwendig diese Rechte überhaupt in dieser Form abzufassen?

    Diese Regelung ist das erklärte Misstrauen der Politiker gegenüber der Judikative. Weshalb musste diese Form gewählt werden, hatten doch die Richter nicht "im Namen des Volkes" nicht schon vorher die alle Möglichkeit in diesem Sinne.

    Letztlich kann es doch nur darum gehen, die Macht der Versicherungslobby zu brechen. Wenn man das will, dann sollte man dies klar artikulieren.

    Eine Variante, die vergessen wurde, ist, dass der Gutachter zu erklären hat, ob er in einem Interessenkonflikt steht. Ohne diese Erklärung sollte es den Gerichten untersagt sein, derartige Gutachten und Veröffentlichungen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Das wäre schonmeinmal ein Anfang.

    Beispielhaft sollte hier auf die Publikation in der deutschen Ärztezeitung zu den "allgemeingültige Prinzipien zur Beurteilung von wissenschaftlichen Artikeln in der Medizin" verwiesen werden.
    (http://www.aerzteblatt.de/archiv/63379)

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