Gesundheitspolitik
„Der Gesundheitsfonds ist schon pleite“

Der Krankenversicherung droht bis Ende 2010 nach Einschätzung der Krankenkassen ein Defizit von rund 13 Mrd. Euro. Die Grünen fordern Steuerzuschüsse und einen raschen Wechsel zur Bürgerversicherung. Die FDP wirft der Bundesregierung vor, auf ganzer Linie bei der Gesundheitspolitik versagt zu haben.

BERLIN. Nach den Krankenkassen hat auch die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der finanziellen Schieflage der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds in Folge der Wirtschaftskrise zu ziehen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, forderte, die Politik müsse das drohende Defizit über einen Steuerzuschuss finanzieren. Stattdessen die Kassen zu zwingen, auf breiter Front Zusatzbeiträge einzuführen, wäre verantwortungslos sagte Bender.

Die FDP warf der Bundesregierung vor, auf der ganzen Linie mit ihrer Gesundheitspolitik gescheitert zu sein. "Schon im ersten Jahr seines Bestehens steht der Fonds vor der Pleite", sagte der Gesundheitsexperte der FDP, Daniel Bahr, dem Handelsblatt.

Der Krankenversicherung droht bis Ende 2010 nach Einschätzung der Krankenkassen ein Defizit von rund 13 Mrd. Euro. Davon will der Bund bislang nur drei Mrd. Euro über ein Darlehen an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr übernehmen. Außerdem soll der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 1,5 Mrd. Euro erhöht werden. Daneben sieht das Gesetz vor, dass Defizite bis zu gut acht Milliarden Euro im Gesundheitsfonds von den Krankenkassen über Zusatzbeiträge finanziert werden sollen. Sie müssten allein die Versicherten zahlen.

Die Grünen lehnen dies ebenso wie Gewerkschaften und Krankenkassen ab. "Ein solches Abwürgen der Binnennachfrage über steigende Sozialabgaben wäre verantwortungslos", sagte Bender. Der Chef der KHH-Allianz, Ingo Kailuweit, warnte gestern noch einmal vor den unabsehbaren Auswirkungen, sollte die Bundesregierung zulassen, dass wie im Gesetz vorgesehen der Einheitsbeitrag zum Gesundheitsfonds 2010 statt 100 nur noch 95 Prozent der Gesundheitsausgaben deckt.

Seite 1:

„Der Gesundheitsfonds ist schon pleite“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%