Gesundheitspolitik
Finanzministerium gegen Landarzt-Förderungen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mit finanziellen Anreizen mehr Ärzte in ländliche Gebiete locken. Das Finanzministerium aber sperrt sich gegen diese Subventionspolitik - und fordert eine Gegenleistung.
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HamburgDas Bundesfinanzministerium trägt die Pläne des neuen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Behebung des Ärztemangels nicht mit. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, verlangt das Finanzministerium eine gründliche Überarbeitung des Referentenentwurfs.

Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen. Zudem könne der Eindruck entstehen, es gehe nur um mehr Geld im Gesundheitswesen, argumentiert das Finanzministerium in seiner 12-seitigen Stellungnahme. Damit könnte der Kabinettstermin für das Gesetz gefährdet werden. Nach bisherigen Plänen sollte sich das Kabinett am 3. August mit dem Gesetzentwurf befassen.

Das mit den Bundesländern abgestimmte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Ärzte mit finanziellen Anreizen für eine Tätigkeit in unterversorgten Gebieten gewonnen werden sollten. Das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble will solche Zuschläge zwar akzeptieren, aber zugleich Abschläge für Ärzte in überversorgten Gebieten einführen. Bahr will dagegen laut „Spiegel“ in Großstädten wie Hamburg oder München, wo es häufig zu viele Praxen gibt, den Medizinern keine finanziellen Abstriche zumuten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte: „Das Gesetz setzt den erklärten Willen der Koalitionsfraktionen um, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und wieder attraktiver zu machen.“ Dies solle geschafft werden, ohne dass es zu spürbaren Ausgabensteigerungen komme. Die Stellungnahme des Finanzministeriums befremde daher, vor allem aber die Art und Weise. „Wenn der Finanzminister
noch Informationsbedarf hat, sollte er ihn dem Gesundheitsminister mitteilen.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann sagte Reuters, an dem Gesetz gebe es nichts zu verändern oder zu verbessern. Die Finanzierung sei gesichert. Statt den besseren Gesundheitspolitiker zu spielen, müsse sich
Schäuble lieber um seine Beamten kümmern und dafür sorgen, dass derlei Fragen in Ruhe geregelt würden.

Agentur
dapd 
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Reuters 
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Kommentare zu " Gesundheitspolitik: Finanzministerium gegen Landarzt-Förderungen "

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  • Da hat Schäuble ggü Bahr wohl recht. Natürlich muss der Staat hier nicht zubuttern, sondern lenkend umverteilen. Denn Verteilung ist der Tenor unseres Gesundheitssystems. Auf keinen Fall darf es insgesamt teurer werden, denn die Krankenversicherung wird schon so immer nur teurer.

  • Die FDP und allen voran unerfahrene Politiker vom Schlag Bahr oder Rösler verschenken Steuermillionen ohne ausgereifte Konzepte vorlegen zu können.

    Einmal mehr stellt die FDP unter Beweis, dass sie zu einer Partei der Versprechungen verkommen ist, aber jegliche Erfahrungen, wie man sinnvoll mit Steuergeldern wirtschaftet, fehlt.

    Alte Hasen vom Schlag Schäuble durchkreuzen glücklicherweise die Pläne dieser Politiker, die noch grün hinter den Ohren zu sein schein.

    Westerwelles Rückzug hinterläßt einen Scherbenhaufen. Die Hoffnungen, die in einen Wechsel begründet waren, sind längst zerbrochen. Egal, was die FDP anpackt, sie reitet sich immer tiefer in den Schlamassel.

    Mal sehen was Bahr noch so alles auf Kosten der Steuerzahler zu verschenken hat. Seine Zielgruppe ist allerdinsg schon ausgemacht. Wohlhabende Ärzte in der Stadt und auf dem Land. Aber auch die haben ihn längst durchschaut.

    Zu tief steckt die Gesundheitsreform von Rösler in deren Knochen.

    Das avisierte Ziel der FDP von 5% bei den nächsten Wahlen könnte in immer weitere Ferne rücken!

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