BERLIN. Mehr Netto vom Brutto hatte die FDP den Bürgern versprochen. Den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wollte die Koalition einfrieren, um den beginnenden Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht zu gefährden - und mit Steuergeld wurde auf dem Höhepunkt der Krise der Krankenkassenbeitrag gesenkt.
Nun die Kehrtwende: Voraussichtlich zum 1. Januar will die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte anheben. Der Arbeitnehmerbeitrag steigt dadurch von 7,9 auf 8,2 Prozent, der Arbeitgeberbeitrag von sieben auf 7,3 Prozent des Bruttolohns.
Für die Wirtschaft bedeutet dies Mehrbelastungen von fast drei Mrd. Euro bei den Lohnzusatzkosten. Die Rentenversicherung - de facto Arbeitgeber der Rentner - wird um eine halbe Mrd. Euro zusätzlich belastet. Ähnliches gilt für die Bundesagentur für Arbeit, die für Bezieher von Arbeitslosengeld den Krankenkassenbeitrag zahlen muss.
Versicherte tragen die Hauptlast
Die Hauptlast des für 2011 erwarteten Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung von elf Mrd. Euro müssen aber die 50 Millionen Beitragszahler tragen. Wer 1 000 Euro verdient, muss wegen der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zwar nur drei Euro im Monat mehr zahlen. Bei Beziehen von Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3 750 Euro im Monat sind es 12 Euro im Monat.
Doch für Versicherte einer Kasse, die heute schon von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag fordert, kann es deutlich teurer werden. Denn die Koalition plant, die Obergrenze für den Zusatzbeitrag von heute einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu verdoppeln. Dadurch stiege der maximale Zusatzbeitrag von 37,50 auf 75 Euro im Monat.
Für Versicherte, die mehr als 3 750 Euro verdienen, kann sich die Belastung aus Beitragserhöhung und Zusatzbeitrag daher leicht auf 49,50 Euro im Monat oder 594 Euro im Jahr saldieren.
Sollte die Koalition ihre Planspiele in die Tat umsetzen, denen zu Folge die Kassen künftig 16 Euro im Monat statt der heute geltenden acht Euro Zusatzbeitrag ohne Einkommensprüfung fordern dürfen, würden untere Einkommen sogar überproportional belastet. Wer 1 000 Euro verdient, müsste etwa bis zu 11 Euro mehr zahlen. Um eine Überforderung vor allem von Rentnern zu vermeiden, will die Koalition die neuen Regeln mit einem aus Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich verknüpfen. Ziel sei, so Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP), die Finanzierung des Defizits gerecht auf Arbeitgeber, Versicherte und Steuerzahler zu verteilen.
Insgeheim hofft die Koalition darauf, dass die meisten Kassen 2011 noch ohne Zusatzbeitrag auskommen. Gelingen soll dies durch zusätzliche Einsparungen bei den Ausgaben für Ärzte und Kliniken von rund zwei Mrd. Euro, über die die Koalitionsspitzen morgen entscheiden sollen. Bleibt es dabei, dass der Bund dem Gesundheitsfonds 2011 einen Sonderzuschuss von zwei Mrd. Euro überweist, könnte dann die Beitragserhöhung zusammen mit dem bereits beschlossenen Sparpaket bei Medikamenten rein rechnerisch gerade reichen, um das Defizit im nächsten Jahr zu decken.
Kritik auch aus der Union
In der Wirtschaft hat man für solche Rechenspiele wenig Verständnis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Koalition vor, mit der Beitragserhöhung den zaghaften Aufschwung abzuwürgen. Die Sozialverbände kritisierten die zusätzliche Belastung der Rentner. "Gesundheitsminister Philipp Rösler ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet," sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Handelsblatt. Denn er habe höhere Beiträge genau und neue Kostendämpfungsgesetze und mache nun das Gegenteil.
Kritik kam auch aus der Union. Es sei falsch, nun noch mehr Geld ins Gesundheitssystem zu stecken, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung Heinz Michelbach.
Nur die Kassen fanden Worte des Lobs. "Es ist gut für Versicherte und Beitragszahler, dass die Regierung jetzt endlich Kalkulationssicherheit schafft, auch wenn sich niemand über höhere Belastungen freut", sagte AOK-Vize, Jürgen Graalmann dem Handelsblatt.
