Gesundheitspolitik in Deutschland Gesetzliche Krankenkassen lassen sich von SPD nicht schlechtreden

Die SPD will die angebliche Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland abschaffen. Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen die Annahme, sie böten schlechtere Leistungen als die privaten.
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Gesetzliche Krankenkassen lassen sich von SPD nicht schlechtreden Quelle: dpa
Hochleistungsmedizin

In der Radiologie der Universitätsmedizin in Rostock wird die MRT-Untersuchung eines Patienten vorbereitet. Gesetzlich Versicherte werden bei der Behandlung nicht benachteiligt, sagt der Spitzenverband der Krankenkassen.

(Foto: dpa)

BerlinAuf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen macht vor allem einer Druck. Karl Lauterbach von der SPD will, dass es noch zu einer großen gesundheitspolitischen Reform kommt. Der Gesundheitsökonom und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kämpft mit allen Mitteln dafür, dass seine Idee doch umgesetzt wird. Sein Plan: die angebliche Zwei-Klassen-Medizin zwischen privat und gesetzlich Versicherten durch einen Gleichschaltung der Arzthonorare endlich zu beenden.

Der Dissens in der Gesundheitspolitik ist so überraschend zum Hauptgrund dafür geworden, dass die Koalitionsverhandlungen zum wiederholten Male verlängert wurden. Zuletzt malte Lauterbach gar das Horrorszenario an die Wand, gesetzlich versicherte Krebspatienten würden schlechter behandelt als Privatversicherte. Denn bei besonderen Krebsformen seien gesetzlich Versicherte auf Spezialärzte angewiesen, die oft nur in Privatkliniken arbeiten und nur Privatpatienten behandeln würden.

Nun gehen die gesetzlichen Krankenkassen jedoch in die Gegenoffensive. Einzuräumen sei allenfalls, dass gesetzlich Versicherte oft länger auf einen Facharzttermin warten müssten als Privatpatienten. „Aber wenn diese Barriere erst einmal überwunden ist, gibt es keinen Unterschied, was die eigentliche Behandlung angeht“, sagt eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands. Oft seien gesetzlich Versicherte sogar besser gestellt.

In einem „Faktenblatt“ hat der Verband jetzt alles zusammengefasst, was nach seiner Ansicht für die gesetzliche Versicherung spricht.

  • Solidarische Finanzierung: Das fängt bei den Krankenkassenbeiträgen an. Sie richten sich nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr. Wer weniger zahlt, wird aber deshalb nicht schlechter behandelt. Im Gegensatz dazu errechnen sich die Prämien der Versicherten in der PKV nach dem persönlichen Risiko des Einzelnen, also seinem Alter, seinem Gesundheitszustand und den gewünschten Versicherungsleistungen. Das bedeutet in der Regel, dass die PKV für junge und gesunde Menschen billiger als die GKV ist, für alte und kranke Menschen hingegen oft deutlich teurer.
  • Beitragsfreie Mitversicherung. Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder sind in der gesetzlichen Kasse beitragsfrei mitversichert, wenn sie kein eigenes Einkommen haben. In der PKV dagegen muss für jedes Familienmitglied ein separater Vertrag mit zusätzlichen Versicherungsprämien abgeschlossen werden.
  • Vorteilhaft für gesetzlich Versicherte ist das Sachleistungsprinzip. Es bedeutet: Im Krankheitsfall erhalten die Versicherten die erforderlichen medizinischen Leistungen, ohne selbst finanziell in Vorleistung treten zu müssen. Das Sachleistungsprinzip schützt damit insbesondere sozial Schwächere vor finanzieller Überforderung. Im Gegensatz dazu gilt in der PKV das Kostenerstattungsprinzip. Das führt zum Teil zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt: Der PKV-Versicherte erhält grundsätzlich eine Rechnung für alle Leistungen, die er in Anspruch nimmt. Die Rechnung muss er selbst begleichen und die angefallenen Kosten dann mit seiner Krankenversicherung abrechnen. In einigen Fällen begleicht die Krankenversicherung nicht den gesamten Betrag, beispielsweise weil die ärztliche Rechnung gebührenrechtlich nicht korrekt war oder eine bestimmte Leistung nicht versichert war. Dem privat Versicherten können so zum Teil hohe Eigenanteile entstehen.
  • Vorerkrankungen sind in der PKV oft nicht versichert. In der PKV gibt es das Rechtsinstitut des „Versicherungsfalls vor Versicherungsbeginn“. Das heißt, wenn eine bestimmte Heilmaßnahme vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags begonnen hat, kann die private Krankenversicherung weitere Erstattungen für die Behandlung dieser Vorerkrankung ablehnen. Die juristische Begründung dafür ist, dass bei der privaten Krankenversicherung immer nur Risiken und nicht bereits eingetretene Schäden in den Versicherungsschutz fallen. Ein solches Verfahren kennt die GKV nicht – gesetzliche Krankenkassen leisten unabhängig vom Beginn der Behandlung.
  • Manche Leistungen zahlen die privaten Versicherer gar nicht. PKV-Versicherte erhalten kein Krankengeld. Vielmehr muss eine Krankentagegeldversicherung zusätzlich abgeschlossen werden. Sie versichert das Einkommen des Patienten. PKV-Versicherte erhalten auch kein Kinderkrankengeld und je nach Vertrag im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten keine Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe. Kinderkrankengeld erhalten gesetzlich versicherte Eltern, wenn sie wegen der Erkrankung eines Kindes nicht ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. Erkranken sie selbst und können beispielsweise wegen eines Aufenthalts in der Klinik nicht auf ihre Kinder aufpassen, besteht Anspruch auf die Bezahlung einer Haushaltshilfe.
  • Private Krankenversicherungen zahlen kein Mutterschaftsgeld während des Mutterschutzes. Einige Leistungen werden von der PKV im Gegensatz zur GKV je nach dem gewählten Tarif nicht versichert bzw. nur teilweise oder auf Kulanz bezahlt. Dies gilt für Hilfsmittel genauso wie Krankengymnastik oder Physiotherapie. Hier richtet sich die Kostenerstattung oft nach speziellen Gebührenordnungen der privaten Versicherer. Der Kunde bleibt daher nicht selten auf einem Teil seiner Rechnung sitzen.
  • Keine Kur: In der GKV erhalten Versicherte medizinische Vorsorgeleistungen und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, im Volksmund Kur genannt. In der PKV müssen separate Kurkostentarife und gesonderte Tarife für die Einbeziehung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation zusätzlich abgeschlossen werden.
  • Empfängnisverhütung: Für Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr übernimmt die GKV die Kosten für empfängnisverhütende Mittel, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Kosten werden in der PKV nicht übernommen.

„Grundsätzlich gilt bei jeder Erkrankung: Gesetzlich Krankenversicherte bekommen alles das, was medizinisch notwendig und wissenschaftlich abgesichert ist“, sagt eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands auf Anfrage des Handelsblatts. Die meisten schwer erkrankten Krebspatienten würden in Schwerpunktkliniken behandelt. Die Versorgung der Krebspatienten in zertifizierten Zentren erfolge dabei deutschlandweit nach einem dreistufigen Modell.

Auf der ersten Stufe kooperieren flächendeckend verschiedene Fachdisziplinen stationär und ambulant in so genannten Organkrebszentren und behandeln Patienten mit den häufigsten Tumorerkrankungen wie Darm-, Lungen- und Prostatakrebs. Auf der zweiten Stufe stehen als regionale Anlaufstellen die Onkologischen Zentren, in denen mehrere und zudem auch weniger häufige Tumorarten unter einem Dach behandelt werden. Insgesamt seien momentan knapp 1200 Standorte von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert. Die dritte Stufe des Modells bilden die derzeit 14 Onkologischen Spitzenzentren. Ihr Schwerpunkt liegt neben der klinischen Betreuung von Patienten vor allem in der Forschung und Lehre.

Schon heute lässt sich laut Deutscher Krebsgesellschaft ein Großteil der Krebspatienten in einem zertifizierten Zentrum behandeln. Generell habe jeder Krebspatient Zugang zu einem von der DKG zertifizierten Zentrum, das seine Tumorart betreut. Die Kontaktaufnahme könne persönlich oder über den Hausarzt erfolgen - egal ob gesetzlich oder privat versichert.

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3 Kommentare zu "Gesundheitspolitik in Deutschland: Gesetzliche Krankenkassen lassen sich von SPD nicht schlechtreden"

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  • Das Wesen einer Versicherung ist leider im GKV Bereich politisch umfunktioniert worden.
    Wenn 95 % der Bevölkerung nicht sonderlich krank sind, reicht das Kassensystem wunderbar aus und der Wähler ist zufrieden. Er geht 1x im Quartal zum Arzt seiner Wahl und alle sind zufrieden.
    Aber wehe, eine ernste Erkrankung schlägt zu. Dann reichen halt-je nach Fachgruppe -zw. 18 und 60 Euro pro Quartal nicht mehr aus um eine zufriedenstellende Betreuung zu gewährleisten. Erst dann zeigen sich die Vorteile der Privatversicherung. Auch wenn die GOÄ Tarife seit mehr als 25 Jahren nicht erhöht wurden, so ist es doch im "Schadensfall" für den Patienten von Vorteil, wenn er nicht im 3 monatigem 10 minütigen Quartalsrhythmus abgefertigt wird.
    Man merkt die Unterschiede halt erst, wenns zu spät ist. Bei leichteren Erkrankungen zahlen die Kranken Kassen übrigens durchweg mehr als die Privat-Kassen.

  • Das Problem ist nicht der Leistungskatalog der gesetzlichen KV, der ist in Teilen tatsächlich umfangreicher als bei der privaten KV. Das greift aber - wie die GKV selber einräumt - erst, wenn der Arzttermin steht. Gerade bei Fachärzten kommen privat Versicherte sehr häufig, sehr viel schneller zu einem Termin. Da hilft dem gesetzlich Versicherten leider die Aussage, dass der Leistungskatalog genauso gut oder besser sei, rein gar nichts. Eine Lösung dieser Frage unter Beibehaltung der aktuellen Systeme GKV und PKV ist mit einfachen Mitteln nicht zu bekommen. Man darf gespannt sein, welche Art der "Flickschusterei" den Koalitionären hier für eine scheinbare Lösung einfallen wird.

  • Hier wird mal wieder am eigentlichen Problem komplett vorbei diskutiert.

    Ich brauche kein Plädoyer für die Vorzüge der GKV, ich möchte eine gerechte Verteilung der Lasten über die ganze Gesellschaft. Solange die GKV für einige eine Zwangsveranstaltung ist und sich gleichzeitig andere aus der Solidargemeinschaft einfach verabschieden dürfen, kann von gerechter Lastenverteilung keine Rede sein.

    Und wenn denn die GKV soooo toll ist, wofür braucht es dann die PKV überhaupt? Oder anders gefragt, sind alle PKV-Versicherten komplett bescheuert, weil sie die riesigen Vorteile der GKV nicht erkennen oder ignorieren?

    Ein solches Mischsystem ist m. E. einfach nur völlig lächerlich. Man sollte sich endlich mal entscheiden: will man die Krankenversicherung solidarisch haben oder nicht? Und wenn nicht, was ja die PKV ist, dann müssen auch die Pflichtgrenzen in der GKV fallen. Versicherungspflicht allgemein, schön und gut, aber dann soll jeder sich aussuchen können welches System er bevorzugt.

    Alternativ: jeder muss seine "Grundabsicherung" über die GKV bestreiten und kann ggf. private Zusatzversicherungen für darüber hinausgehende Leistungen abschließen.

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