Gesundheitspolitik
Koalition will weniger Operationen

Die Krankenkassen geben immer mehr Geld für Hüft- und Knieoperationen aus. Das soll sich ändern: CDU und FDP wollen die Abschläge bei Mehrleistungen verschärfen. Das gehe Zulasten der Kranken, meint die Opposition.
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BerlinAngesichts steigender Kosten will die Koalition die immer häufigeren Operationen unter anderem an Hüfte und Knie eindämmen. Umgehend erhob sich am Donnerstag eine Welle des Protestes gegen die Pläne. Senioren - so die Sorge etwa der SPD - bekämen künftig seltener künstliche Hüft- und Kniegelenke auf Kassenkosten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies dies vehement zurück.

Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich mit Bahr am Mittwoch auf eine Verschärfung bei den Abschlägen für Mehrleistungen in den Kliniken geeinigt. Bereits bisher bekommen die Krankenhäuser für zusätzliche Leistungen weniger Geld - im vergangenen Jahr sparten die Krankenkassen durch diese Abschläge rund 350 Millionen Euro ein.

Künftig sollen solche Abschläge verlängert werden und zwei Jahre lang gelten, wie es in neuen „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Details sind noch offen. Die Höhe der Abschläge soll gesetzlich fixiert werden. Wann die neue Regel greift, ist in der Koalition noch strittig.

Bahr hatte betont, dass Experten an der Notwendigkeit vieler Knie- und Hüftprothesen zweifeln. Fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke setzen Deutschlands Ärzte laut Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK im Jahr ihren Patienten ein. Seit 2003 gab es 18 Prozent mehr Hüft- und 52 Prozent mehr Knie-OPs.

Trotz aller Kostendämpfungen steigen die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen ständig - um rund 2 auf 61 Milliarden Euro 2011. Die Hälfte des Zuwachses geht laut Kassen-Spitzenverband auf wenige Operationen wie das Einsetzen künstlicher Knie- oder Hüftgelenke, Wirbelsäulen- und Herzeingriffe zurück.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte in der „Bild“-Zeitung dennoch vor Sparen aus Prinzip: „Es darf nicht dazu führen, dass Prothesen für Alte rationiert werden.“ Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, nannte Rationalisierungen von Hüft- und Knie-OPs menschenunwürdig. „Das ist ethisch nicht vertretbar“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings.

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Krankenhäuser kritisieren Bahrs Vorschlag

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  • Ich biete hiermit allen Unfallverletzten unter Eid an, dass mir eine Mitarbeiterin einer BG im Jahre 2005 berichtete, dass Unfallmeldungen im Keller, im Archiv der BG aufgehoben werden und erst auf Anfrage eines Anwalts oder des Gerichts die Juristen sich den Fall ansehen und schauen, was sie machen können. Für einen ‚Anwalt sollte es einfach sein, meinen Namen in Erfahrung zu bringen.

    Mein eigener Fall hat mir vor Augen geführt, dass man eher einen Ochsen zum Lachen bringt, wenn man ihn am Horn kitzelt als sachliches Gehör bei Gericht. Zum Unfallzeitpunkt habe ich in Funktion in Russland für Rechtssicherheit gekämpft. Nach diesen jüngsten Erfahrungen unterschreibe auch ich heute die Aussage, im Vergleich zum hiesigen Erlebnis haben wir es dort mit einem lupenreinen Rechtssystem zu tun. Die Einforderung von Frau Merkel nach mehr Rechtssicherheit wird vom falschen Land erhoben.
    Weshalb diese Aktivität?
    Nach seit meiner Unfallverletzung habe ich mit massiven körperlichen Problemen zu kämpfen. Dennoch hat die Verletzung nicht gereicht mich gänzlich außer Gefecht zu setzen. Viele die ähnliches erlitten haben, können sich nicht mehr bewegen, können sich nicht mehr wehren. Genau für diese Gruppe halte ich es für meine Ehrenpflicht zu kämpfen und sachliches Gehör zu verschaffen.
    Weshalb dieser Beitrag an dieser Stelle?
    Es kann und darf nicht sein, dass über eine Operation notwendig politisch entschieden wird. So darf man mit Patienten nicht umgehen. Solange ein Patient keinen Vormund hat, darf sich kein Politiker sich dieses Rechts bemächtigen.

  • Interessant, was die Parteien so entscheiden wollen/können.

    Bis vor wenigen Tagen bin ich auch davon ausgegangen, dass die Notwendigkeit ein sachliches Problem, ein medizinisches Problem darstellt. Wenn es nicht so ist, dann liegt ein Systemfehler vor.

    Am 30.04.2012 fand vor dem Landessozialgericht eine Berufungsverhandlung (Geschäftsnr.: L2U167/09) zu einem Sozialgerichtsurteil statt, in der das Berufungsgericht die Entscheidung des Vorgerichts bestätigte.

    Um die Kuriosität aufzuzeigen, sei hier ein Punkt herausgegriffen.

    Im Sozialgerichtsurteil vom 06.03.2009 (Aktenzeichen S 11 U 227/06) führte der Richter u.a. als Beweis gegen die Untätigkeit an „Die Beklagte holte mehrere ärztliche Befundberichte ein, u.a. den Befund einer Kernspintomographie der HWS vom 09.09.1999“. Diese Fotokopie wies weder einen Eingangsstempel der BG noch wies sie auf ein Anforderungsschreiben beim behandelnden Arzt, ein Bearbeitungskennzeichen der BG hin. Dieser gleiche Vorgang wiederholte sich vielfach.

    Die Richter des Berufungsgerichts bestätigten in der mündlichen Urteilsverkündung die Entscheidung des Vorgerichts.

    Die BG war tatsächlich 7 Jahren nach dem Unfall durch Übergabe dieser seitens der BG beim Verletzten im Jahr 2006 angeforderten Unterlagen in den Besitz derselben gelangt. Eine Untersuchung der Verletzung erfolgte erstmals auf Drängen des Gutachters erstmals im April 2008. Dass der Richter dieses Gutachten als nicht relevant klassifizierte und die fehlenden Diagnosen (aufgrund der Nichtuntersuchungen) als Beweis für eine Nichtverletzung heranzog, ist daher nicht mehr als Konsequent.

    Auf Wunsch können mehr Details geliefert werden, weil nicht schwer zu vermuten ist, dass dies nicht die einzige Klopper war.

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