Gesundheitspolitik: Krankenkassen - durchleuchtet und für zu reich befunden

Gesundheitspolitik
Krankenkassen - durchleuchtet und für zu reich befunden

Exklusive Berechnungen zeigen: Bald dürften die Krankenkassen Reserven von 20 Milliarden Euro horten. Schon werden Rufe nach Beitragssenkungen laut. Doch der neue Reichtum ist äußerst ungleich verteilt.
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DüsseldorfIn der Politik ist eine Debatte über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen entbrannt. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr etwa sollten die Kassen Beiträge an ihre Versicherten zurückerstatten: „Eine Prämie auszuzahlen wäre eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern“, ließ er einen Sprecher sagen.

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt zeigen, dass der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung sogar noch weiter steigen wird. In diesem Jahr dürfte er sich auf 5,7 Milliarden Euro und 2013 auf 1,8 Milliarden Euro belaufen. Zusammen mit den bis Ende 2011 aufgelaufenen Rücklagen wären dann mehr als 20 Milliarden Euro im Topf – Geld, das eigentlich den Beitragszahlern gehört: Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Deshalb dringt die Wirtschaft auf eine Beitragssenkung: „Die gute finanzielle Situation der Kassen sollte sich auch in Entlastungen für Betriebe und ihre Beschäftigten widerspiegeln“, forderte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks. Eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent „wäre durchaus möglich“, sagt IfW-Experte Alfred Boss. Das würde die Versicherten um 5,5 Milliarden Euro entlasten.

Auch der Industrieverband BDI fordert, die Beiträge zu senken: Kassen, die damit nicht auskämen, müssten eben wieder Zusatzbeiträge einführen. Nur so ließen sich der Wettbewerb zwischen den Kassen und die Effizienz des Gesundheitssystems steigern.

Genau dies fürchten allerdings die Kassen mit vielen kranken und alten Versicherten und entsprechend geringen Rücklagen. Denn wenn sie im Falle eines Konjunktureinbruchs Zusatzbeiträge erheben, würden ihnen die Versicherten in Scharen davonlaufen.

Die Milliardenrücklagen der Kassen wecken auch in Berlin Begehrlichkeiten: Aus Regierungskreisen hieß es, Finanzminister Wolfgang Schäuble fordere zwei Milliarden Euro zurück, die der Bund 2011 an den Gesundheitsfonds überwiesen hatte, um sozial Schwachen die Zusatzbeiträge erlassen zu können. Zudem sei geplant, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 14 auf etwa 13 Milliarden Euro zu senken. Axel Schrinner

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  • @666

    Genau so sieht es aus. Das Geld wird bald gebraucht: lieber sicher anlegen. Und in Prävention investieren, rechnet sich.

  • Erschreckend, wie die GKV zuerst durch Subventionen am Leben gehalten und dann plötzlich Forderungen laut werden und alle an die "Rücklagen" wollen. Denkt jemand an die Auswirkungen der Demographie?! Die "Alten" kosten - und davon haben wir bald mehr und die leben auch immer länger! Politik - wie immer nur an der Wiederwahl interessiert! Das dumme Volk fällt auf diese Berichte auch noch voll herein! Jeder denkt halt nur an sich und keiner denkt einfach mal zuende!

  • Carlos - Es ist ein Irrtum das die GK solche Auflagen einfordern. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig.(Sozialgesetzbuch)
    Die daraus notwendigen Verfahrensweisen werden durch die Kassenärztliche-Vereinigung weitgehend festgelegt.

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