Gesundheitspolitik Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden

Nach mehr als 24 Stunden Sondierungsgesprächen sind sich die Spitzen von Union und SPD nun einig – auch in puncto Krankenversicherung. Die soll in Zukunft wieder paritätisch finanziert werden.
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Groko: Krankenversicherung soll paritätisch finanziert werden Quelle: dpa
Krankenkassen

In Zukunft sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Gesamtbeitrag wieder je zur Hälfte tragen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus einem festen allgemeinen Beitragssatz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz beträgt 14,6 Prozent und wird paritätisch finanziert, also je zur Hälfte von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern. Die Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine schultern.

Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Für 2018 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 Prozentpunkten auf 1,0 gesenkt. Der Gesamtbeitrag lag damit bei 15,6 Prozent. Die jeweilige Krankenkasse kann je nach eigener Finanzsituation darunter oder darüber liegen.

Der allgemeine Beitragssatz wurde bei 14,6 Prozent festgeschrieben, um die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben zu entlasten. Die SPD hatte nun angesichts der guten Beschäftigungslage darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Gesamtbeitrag wieder je zur Hälfte tragen.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Gesundheitspolitik: Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden"

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  • Hallo Herr Keizer,
    Der Fehler liegt im System. Es ist leider so, dass die GKV nicht solidarisch finanziert, aber solidarisch von der Politik für Andere, im Besonderen für Neubürger in Anspruch genommen wird.

    Wenn etwas „solidarisch“ sein soll, dann hat aus meiner Sicht ausnahmslos Jeder seinen solidarischen Beitrag zu leisten. Von daher sind meiner Meinung nach Einkommensdeckelungen und der Ausschluss von anderen Einkommensarten als der unselbständigen Einkünfte abzuschaffen.

    Zudem sind bei der Sozialversicherung wie jetzt hier nicht nur die GKV zu betrachten. Nehmen wir doch mal die steuerliche Gestaltungspraxis der Politik bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Betrieben wird die Abschreibung der AG-Anteile zur RV zugestanden. Beim AN wird bei seiner EST-Erklärung von der ohnehin strittigen Bemessungsgrenze dafür zum „Ausgleich“ der Abzug der RV-Beiträge um 20 % gekürzt – nein, es wird ihm automatisiert auch noch der AG-Anteil in Abzug gebracht. Er trägt somit auch noch einen Teil der Steuerersparnis seines Brötchengebers.

  • Herr Keizer, ich gebe ich Ihnen völlig recht. Es ist eine Illusion aus den genannten Gründen. Vor allem bei Neuanstellungen von AN wird das Unternehmen für Ausgleich sorgen. So würde eine minimale Verringerung des Lohns bei neuen AN nicht auffallen, gleichzeitig aber die erhöhten Sozialbeiträge ausgleichen. Für den AN ist das letztlich ein Null-Summen-Spiel.

  • Die paritätische Finanzierung der Sozialbeiträge ist eine Illusion. Dem Unternehmen ist es egal, ob es eine bestimmtes Bruttogehalt plus der Hälfte der Sozialbeiträge zahlt, oder ob es eine Bruttogehalt in der gesamten Höhe zahlt und der AN alle Beiträge danach abgezogen bekommt. Wenn der einzelne Arbeitsplatz das insgesamt nicht verdient, wird er nicht besetzt. Erarbeiten muß also der AN sein Bruttogehalt und den AG-Anteil an der Sozialversicherung, die gesamten Lohnkosten. Bei den Politikern hört es sich immer so an, als ob die Unternehmen/Unternehmer die Hälfte der Beiträge aus ihrer eigenen Tasche zahlen.

  • Da jedes Jahr 220.000 Leute dazu kommen, wird die Kasse bestimmt preiswerter, insbesondere dann, wenn das Stützeamt die Kosten trägt.

  • Naja....gut ist, dass alle gesetzlich Versicherten profitieren. Mal ein Kompromiss, der wohl der breiten Masse hilft.

  • Na das ist doch der erste große Wurf.
    Damit dürfte das Thema Umbau der KV erledigt sein. Gut gemacht.

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