Gesundheitspolitik
Merkel erzürnt FDP mit Praxisgebühr

Mit ihrem Festhalten an der Praxisgebühr hat Kanzlerin Merkel ein weiteres Mal ihren Koalitionspartner erzürnt. Doch die Front ist breiter - die gesamte Opposition sowie die Krankenkassen stehen hinter den Liberalen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Festhalten an der Praxisgebühr Ärger bei der FDP provoziert. Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte am Montag, ihm platze der Kragen, weil die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe selbst von Krankenkassen gefordert werde, die Kanzlerin aber nur ein schlichtes Nein parat habe. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor betont: „Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass sie die Praxisgebühr nicht zur Disposition gestellt sieht.“

Gesundheitsminister Daniel Bahr und die FDP machen sich seit langem für die Abschaffung der Gebühr stark. Der FDP-Politiker hat angekündigt, dies zum Thema des nächsten Koalitionsausschusses machen zu wollen. Ein Sprecher bekräftigte, Bahr halte die Gebühr für überflüssig, weil sie ihre Steuerungswirkung nicht erfülle.

Auch SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Abschaffung. Die Union verweist hingegen auf die mit der Praxisgebühr verbundenen Einnahmen zugunsten der Krankenkassen in Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Euro.

FDP-Politiker Lotter sagte, handele es sich um das letzte Wort der Kanzlerin, so müsse aus der Mitte des Parlaments heraus ein Antrag auf den Weg gebracht werden, „mit dem die Menschen endlich von dieser unsäglichen Gebühr befreit werden“.

Auch von Kassen waren Forderungen nach dem Aus für die Praxisgebühr gekommen. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte am Wochenende: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Die Gebühr sei ein Ärgernis für Kranke und Ärzte.

Seit Anfang 2004 werden die zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Hauptziel war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken. So sollte etwa erreicht werden, dass sie nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen. Diese Steuerung wird Experten zufolge aber nicht erreicht. Ärzte klagen zudem über den bürokratischen Aufwand. Befeuert wird die Debatte durch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 20 Milliarden Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesundheitspolitik: Merkel erzürnt FDP mit Praxisgebühr"

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  • Daß Angelika Merkel gegen die Abschaffung der Praxisgebühr ist,ist verständlich.Denn die FDP will dies durchsetzen um bei der Bu-Wahl zu punkten.Die FDP ist sich auch sicher,für den Erfolg weil es in der Öffentlichkeit populär ist.

  • Praxisgebühr auf 25 Euro erhöhen, Sämtliche Freibeträge bei der Einkommensteuer abschaffen (also von 0,- mit höchstem Steuersatz besteuern). Solidaritätszuschlag auf 10% erhöhen für die neuen Bundesländer, weitere 20% für die Alten und 50% für die EU!! Renteneintritt mit 78 Jahren! Tja und dann kann man sich für 10 Jahre zurücklehnen und mal eine Weile nichts mehr erhöhen. Denn die Stabilität nutzt der Wirtschaft am ehesten. Ach so, und wo sollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmer und Unternehmerinnen das Geld dazu nehmen? Erben! (oder meinetwegen auch klauen), aber hauptsächlich sozialgerecht!! Und noch etwas, die Pflegeversicherung auf 5% erhöhen! Und die Studiengebühern, die könnte man dann abschaffen, denn die potentiellen Studenten sind wahrscheinlich dann schon längst ausgewandert.

  • Wenn die Politiker die Praxisgebühr zahlen müssten so wäre diese nicht gesetzlich beschlossen worden .
    Aber da das dumme Volk abgezockt wird so ist es eine
    zusätzliche Einnahmequelle für Schäubles Schuldenpolitik.
    Nie wieder CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wählen !

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