Gesundheitspolitik Merkel erzürnt FDP mit Praxisgebühr

Mit ihrem Festhalten an der Praxisgebühr hat Kanzlerin Merkel ein weiteres Mal ihren Koalitionspartner erzürnt. Doch die Front ist breiter - die gesamte Opposition sowie die Krankenkassen stehen hinter den Liberalen.
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Die Kanzlerin will weiter an der ungeliebten Praxisgebühr festhalten. Quelle: dpa

Die Kanzlerin will weiter an der ungeliebten Praxisgebühr festhalten.

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Festhalten an der Praxisgebühr Ärger bei der FDP provoziert. Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte am Montag, ihm platze der Kragen, weil die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe selbst von Krankenkassen gefordert werde, die Kanzlerin aber nur ein schlichtes Nein parat habe. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor betont: „Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass sie die Praxisgebühr nicht zur Disposition gestellt sieht.“

Gesundheitsminister Daniel Bahr und die FDP machen sich seit langem für die Abschaffung der Gebühr stark. Der FDP-Politiker hat angekündigt, dies zum Thema des nächsten Koalitionsausschusses machen zu wollen. Ein Sprecher bekräftigte, Bahr halte die Gebühr für überflüssig, weil sie ihre Steuerungswirkung nicht erfülle.

Auch SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Abschaffung. Die Union verweist hingegen auf die mit der Praxisgebühr verbundenen Einnahmen zugunsten der Krankenkassen in Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Euro.

FDP-Politiker Lotter sagte, handele es sich um das letzte Wort der Kanzlerin, so müsse aus der Mitte des Parlaments heraus ein Antrag auf den Weg gebracht werden, „mit dem die Menschen endlich von dieser unsäglichen Gebühr befreit werden“.

Auch von Kassen waren Forderungen nach dem Aus für die Praxisgebühr gekommen. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte am Wochenende: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Die Gebühr sei ein Ärgernis für Kranke und Ärzte.

Seit Anfang 2004 werden die zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Hauptziel war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken. So sollte etwa erreicht werden, dass sie nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen. Diese Steuerung wird Experten zufolge aber nicht erreicht. Ärzte klagen zudem über den bürokratischen Aufwand. Befeuert wird die Debatte durch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 20 Milliarden Euro.

  • rtr
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14 Kommentare zu "Gesundheitspolitik: Merkel erzürnt FDP mit Praxisgebühr"

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  • Daß Angelika Merkel gegen die Abschaffung der Praxisgebühr ist,ist verständlich.Denn die FDP will dies durchsetzen um bei der Bu-Wahl zu punkten.Die FDP ist sich auch sicher,für den Erfolg weil es in der Öffentlichkeit populär ist.

  • Praxisgebühr auf 25 Euro erhöhen, Sämtliche Freibeträge bei der Einkommensteuer abschaffen (also von 0,- mit höchstem Steuersatz besteuern). Solidaritätszuschlag auf 10% erhöhen für die neuen Bundesländer, weitere 20% für die Alten und 50% für die EU!! Renteneintritt mit 78 Jahren! Tja und dann kann man sich für 10 Jahre zurücklehnen und mal eine Weile nichts mehr erhöhen. Denn die Stabilität nutzt der Wirtschaft am ehesten. Ach so, und wo sollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmer und Unternehmerinnen das Geld dazu nehmen? Erben! (oder meinetwegen auch klauen), aber hauptsächlich sozialgerecht!! Und noch etwas, die Pflegeversicherung auf 5% erhöhen! Und die Studiengebühern, die könnte man dann abschaffen, denn die potentiellen Studenten sind wahrscheinlich dann schon längst ausgewandert.

  • Wenn die Politiker die Praxisgebühr zahlen müssten so wäre diese nicht gesetzlich beschlossen worden .
    Aber da das dumme Volk abgezockt wird so ist es eine
    zusätzliche Einnahmequelle für Schäubles Schuldenpolitik.
    Nie wieder CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wählen !

  • Dummerweise ist die Sache mit dem "finanziell gut dastehen" der Krankenkassen, absoluter Mist.
    Die Techniker Krankenkasse, jo...sie steht gut da.
    Einige andere wiederum nicht,
    diese müssen Zweigstellen, Niederlassungen und Kliniken
    verkaufen/schließen weil ihnen das Geld fehlt diese weiter aufrecht zu erhalten.
    (Meine Information halte ich da auch für 100%tig akurat, weil Verwandte von mir direkt betroffen und involviert sind).

    Aber die Praxisgebühr ist (und bleibt) trotzdem Mist,
    soweit ist es schon korrekt. Da müssten andere Lösungen gefunden werden,
    ich bin letztens alleine wegen der Überschneidung von zwei verschiedenen Quartalen bei einer Untersuchung, mehrfach durch die ganze Stadt geschickt worden um irgendwelche Zettel auszufüllen...Dreh und Angelpunkt:
    Praxisgebühr...

    Wundervoll diese Bürokratie...
    Auch stimme ich zu das pro Arztbesuch ein Pauschalpreis absoluter Quatsch ist.
    Wie soll das aussehen?
    Ich gehe hin, muss bezahlen, lass mich 2 Minuten untersuchen...okay...kommen sie in 3 Tagen wieder dann machen wir das/jenes...da muss ich dann zum zweiten Mal bezahlen. Anschließend muss ich wieder dahin kommen um meine Ergebnisse vorlesen zu lassen, evtl. werde ich weitergeschickt...drittes und ggf. viertes Mal bezahlen?
    Für was....?

    Ich gehe zum Arzt wenn es mir Scheiße geht und nicht immer mal wieder zum Spaß.

  • @MikeM: Volle Zustimmung! Keine Flatrate, sondern eine kleine Gebühr für jeden Besuch ist die Lösung!

    Was für eine Lösung?
    •Sollen die Kranken aus ihrer Rente oder aus ihrem Arbeitslohn für jeden Krankenbesuch extra Geld beim Arzt bezahlen.
    •Ein Arzt ist keine Sparkasse, oder soll der Arzt jetzt noch Kassiererinnen, etwa wie in einer Bank oder im Super-Markt einstellen und Wechselgeld in einem Tresor bereithalten?

    Nachdem die Praxisgebühr ein Flop war und ist, kann man dieses bürokratische Monster der Verwertung zuführen.

    Die Einsparungen im Verwaltungsakt dieser 10 Euro überwiegen dem gelegentlichen Missbrauch.

    Ich habe noch keinen Menschen getroffen, der aus Belustigung gerne zu Arzt geht. Die Herrschaften fahren lieber in Urlaub oder gehen ins Kaffee, als zu Arzt.

    Selbst die empfohlenen Vorsorgeuntersuchen werden gerne vernachlässigt. Der Beweis sind zu spät erkannte Krankheiten, leider auch zu oft Krebserkrankungen, die dann kostenintensive Behandlungen nach sich ziehen.

    Die Ärzte haben außer Unbequemlichkeiten (manchmal unfreundlicher Empfang, harte Stühle, abgegriffene Zeitungen, lange Wartezeiten ohne Verpflegung etc.) nichts zu bieten. Dann wird man für 1-3 Minuten zum Arzt gerufen, dann ist alles wieder vorbei.

    Liebe Frau Merkel, die Reglementierung der Arztbesuche hat nicht funktioniert, warum noch an diesem alten Zopf festhalten?

  • Und da sollen 2 Milliardem herkommen? 80.000.000 Bundesdeutsche mal € 10,- mal 4 Quartale ergäbe zwar eine theoretische Obergrenze von € 3,2 Milliarden aber wer geht schon dauernd zum Arzt? Ich war die letzten 2 Jahre nicht mehr dort, davor ein Mal, immer mit ähnlich langen Aussetzintervallen wieder davor.

    Meines Erachtens ist diese Gebühr eine Frechheit, weil sie vor allem chronisch Kranke benachteiligt, die sowieso schon massive Zuzahlung bei Mediakmenten löhnen müssen. Die € 10,- könnten also problemlos über die Medikamentenzuzahlung mitlaufen, als über diesen Bürokratismus. Deutsche Beamte haben noch nie gute Lösungen gefunden, dazu sind sie nicht kreativ genug und ihnen fehlt das Denken in Prozessen. Obwohl die Quellensteuer und Lohnsteuer bei den Arbeitgebern und Banken abzugreifen an sich schon clever war, allerdings hätte man auch ein noch besseres Modell schaffen können, das gar keinen Blindleistungsaufwand mit sich bringen würde. Aber Beamte sind halt keine Erfinder!

  • Es geht noch komplizierter, warum einfach und schlicht, Kosten sparen, mal die Ärzte alt aussehen lassen. Wie wohl die 10 €uro für die Krankenkassen sind. Wird natürlich verrechnet, weniger mit den Kunden in der Praxis, als denen, die schon immer einen Platz an der Sonne hatten. Die Gehälter, denen man die Lei(s)tung nun wirklich ansieht, sind meist schwergewichtige Großkopfeten.

  • So unsozial ist Frau Merkel.

    Hätte die Opposition geeignete Leute, müsste sie schon lange um ihr Amt fürchten. Die drei SPD-Kandidaten, die Merkel im nächsten Wahlkampf Angst einflößen sollen, sind es bestimmt nicht.

    Der einzigste vor dem Frau Merkel erzittern könnte, wäre Trittin. Wenn der Name nämlich fällt, schüttel's ganz Deutschland.

  • Das Grundprinzip ist doch das, daß ein einmal dem Volk abgepresstes Geld in Form von Steuern, Abgaben, Praxisgebühr etc. nicht wieder zurückgeführt wird, denn was soll das Geld beim Bürger? Das Geld, möglichst alles was der Bürger hat, muß in den Wirtschaftskreislauf, damit daraus wieder Steuern, Abgaben etc. generiert werden können. Das sichert Arbeitsplätze, Umsätze der Wirtschaft, Existenzberechtigungen in Politik, Parteien, Komunalverwaltungen etc.
    Also trösten wir uns damit, daß es nicht schlimmer wird, obwohl es vielfach danach aussieht.

  • Was ist denn das für ein diktatorischer Merkelstil!!!! Von Demokratie im Weitesten keine Spur mehr! Einfach das Führerinkommando: "haltet die Klappe da draußen!" Ungeheuerlich! Aber: die Pfarrerstocherdikatorin wird in 2013 garantiert wieder gewählt!

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