Entwarnung: Deutsche Gesundheitsbranche atmet auf
BERLIN. Die Gesundheitsbranche freut sich auf bessere Geschäfte unter der schwarz-gelben Bundesregierung. Ihre Hoffnungen ruhen auf dem neuen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. Ihm gelang es in den Koalitionsverhandlungen nicht nur, jeden Versuch der Union abzuwehren, den trotz Wirtschaftskrise munter weiter wachsenden Gesundheitsausgaben mit neuen Kostendämpfungsgesetzen zu begegnen. Auch bisher als unverrückbar geltende Regulierungen des Gesundheitsmarktes sollen auf den Prüfstand.
Besonders betroffen ist der Pharmamarkt. Hier hat in den vergangenen Jahren ein Mix aus Erstattungshöchstpreisen, Zuzahlungsbefreiungen für besonders preiswerte Medikamente und Rabattverträgen mit dem Krankenkassen einen Unterbietungswettbewerb auf dem Markt für patentfreie Medikamente ausgelöst.Dieses ganze Preisregime soll nun auf den Prüfstand. Doch damit nicht genug. Auch die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit für das Gesundheitswesen (IQWIG) stellt der Koalitionsvertrag infrage. Damit dürfte die forschende Branche zumindest für die nächsten Jahre von Eingriffen in ihre Preispolitik für patentgeschützte Medikamente verschont bleiben.
Die konkreteste Zusage macht Schwarz-Gelb der privaten Krankenversicherung (PKV). Arbeitnehmer müssen in Zukunft wieder nur für ein statt drei Jahre ein Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze nachweisen, wenn sie von der gesetzlichen in eine private Versicherung wechseln wollen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu fairem Wettbewerb“, lobt PKV-Geschäftsführer Volker Leienbach. Genau so erfreut ist er darüber, dass gesetzliche Kassen in Zukunft den Privaten beim Zusatzversicherungsgeschäft etwa für Wahlleistungen im Krankenhaus keine Konkurrenz mehr machen dürfen. Zu einem unverhofften Geschenk an die privaten Versicherer dürfte auch die Ankündigung der FDP werden, die gesetzliche Pflegeversicherung in Zukunft durch eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung zu ergänzen. Damit winken der unter der großen Koalition gebeutelten Branche wieder bessere Geschäfte.
Das glt auch für Ärzte und Apotheken. Den Medizinern will die neue Regierung die Honorare erhöhen. Die Apotheker sollen von unliebsamer Konkurrenz durch Apothekenketten großer Konzerne verschont bleiben.
