Gesundheitspolitik
Seehofer attackiert eigene Regierung

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung heftig attackiert. Die aktuellen Probleme der Krankenkassen, die zu höheren Beiträgen führten, „sind zum großen Teil hausgemacht“, sagte der CSU-Politiker und frühere Gesundheitsminister dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag.

HB BERLIN. „Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre wie 2003 beschlossen, gäbe es keinen Anlass für Beitragssteigerungen“, meinte er. Seehofer monierte, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe die enormen Preissteigerungen bei Arzneimitteln nicht verhindert. „Die internationalen Pharmakonzerne setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen. Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken“, kritisierte der Gesundheitsexperte.

Seehofer forderte für 2006 eine umfassende Gesundheitsreform: „Es wäre sinnvoll, die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, um die Arbeit nicht weiter zu verteuern.“ Außerdem seien mehr Wettbewerb und ein Abbau von Bürokratie nötig. Versicherten solle es leichter gemacht werden, zwischen den Kassen zu wechseln.

Weitere Belastungen der Patienten lehnte Seehofer ab. „Die wurden bei der letzten Reform spürbar zur Kasse gebeten. Jetzt müssen die Strukturen so verändert werden, dass die Finanzmittel von den Akteuren im Gesundheitswesen wirtschaftlich erbracht werden.“ Als Fehler bezeichnete er den Plan der Bundesregierung, den Kassen nicht, wie ursprünglich zugesagt, im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer zusätzlich zu überweisen.

Unterstützung von Lauterbach

Auch der Gesundheitsexperte der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, verlangte eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems. „Die große Koalition muss die Reform bis Ende 2006 beschlossen haben, sonst fährt das System an die Wand, die Beiträge müssten deutlich erhöht werden“, sagte Lauterbach den „Lübecker Nachrichten“. Im kommenden Jahr seien Beitragserhöhungen „von einzelnen Ausnahmen abgesehen“ nicht notwendig. Im Zuge der Reform sollten auch die Beamten und Selbstständigen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden, sagte der Politiker weiter.

In der „Bild am Sonntag“ verlangte Lauterbach, die kostenlose Mitversicherung für Kinder künftig aus Steuermitteln zu bezahlen. Die erforderlichen 14 Milliarden Euro sollten über eine Weiterführung der Tabaksteuer und die Streichung von Steuervergünstigungen für Unternehmen finanziert werden. Weiter regte der Abgeordnete an, Gutverdienern den Wechsel in die private Krankenkasse zu erschweren und die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse von 3.562 Euro im Monat auf 5.250 Euro im Monat anzuheben, den gleichen Betrag wie in der Rentenversicherung.

Die Frage, wie die Krankenversicherung auf Dauer finanziert werden kann, ist eines der großen Projekte für Schwarz-Rot im ersten Halbjahr 2006. Bisher sind sich die Partner aber nur darin einig, dass weder die von der Union gewünschte Gesundheitsprämie noch die Bürgerversicherung der SPD konsensfähig sind. Wie der „dritte Weg“ aussehen könnte, ist offen.

Kritik vom Personalrat

Auch der Personalrat übte Kritik an Minister Schmidt und sich über die Jobvermehrung auf Spitzenebene. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen internen Rundbrief meldete, beschwerte sich das Gremium darüber, dass auf der einen Seite Fachabteilungen zusammengestrichen wurden, der Leitungsbereich des gerade verkleinerten Ministeriums dagegen aber aufgestockt wurde.

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