Gesundheitspolitik
Seehofer erklärt Kopfpauschale für beerdigt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat ein baldiges Aus für die Gesundheitsreform-Pläne des Koalitionspartners FDP gefordert. Ein sozialer Ausgleich über den Haushalt des Bundes sei blanke Illusion, kritisierte Seehofer.
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pt/HB BERLIN. Gesundheitsminister Philipp Rösler habe mit seiner Ankündigung, dass auch bei einer Umwandlung des heutigen prozentualen Beitragssatzes in eine Kopfpauschale Kinder und nicht berufstätige Ehepartner beitragsfrei versichert bleiben würden, selbst die Beerdigung der Pläne eingeleitet, sagte Seehofer.

Diese Entscheidung sei zwar zu begrüßen, weil so die „deutsche Krankenversicherung solidarisch ausgerichtet bleibt“, argumentierte Seehofer. „Doch wenn man mit dieser richtigen Entscheidung 20 Millionen nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder weiter von der Beitragszahlung ausnimmt, würde sich die Kopfpauschale für die übrigen 50 Millionen dramatisch erhöhen.“ Damit wäre ein sozialer Ausgleich über den Haushalt des Bundes blanke Illusion. Die Prämie würde dann nämlich 200 Euro kosten. „Damit erfährt die von der FDP favorisierte Kopfpauschale zum zweiten Mal nach 2004 ein Staatsbegräbnis.“

Das Gesundheitsministerium wies die Darstellung Seehofers zurück. „Spekulationen, wie sie Herr Seehofer anstellt, bringen nichts, sie verunsichern nur unnötig,“ sagte Röslers Staatssekretär Daniel Bahr dem Handelsblatt. Es gebe einen klaren Fahrplan: eine von Rösler eingesetzte Regierungskommission werde sorgfältig seriöse Vorschläge erarbeiten, „um umzusetzen, was die Koalitionspartner verabredet haben: dieses Gesundheitssystem Schritt für Schritt in eine neue Ordnung zu überführen, u.a. mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“ Das habe auch der CSU-Chef unterschrieben und seine Partei mitbeschlossen.

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  • Wo war nur die CSU bei den Verhandlungen zum KOalitionsvertrag? Herr Minister Rösler hat seine Vorstellungen darin verankert. Jetzt dagegen zu wettern zeugt von politischem Diletantismus. Die gesetzlich Versicherten werden die Zeche bezahlen dürfen.

  • Da hat der Horst für die F(riedlichen) D(eutschen) P(apiertiger) eine schöne Zwickmühle aufgebaut.
    Aber er kann nicht anders. in bayern leben wahrscheinlich die meisten 3K Familien und Rentner (Kirche Küche Kinder) und die sind selten Anhänger der Grünen und der FDP und mit einem Alleinverdiener am meisten betroffen. Der Horst wäre beinahe der Chef des VDK geworden, da muss er das im Hinterkopf haben.
    Da wird es in den nächsten 4 Jahren am meisten krachen

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