Gesundheitspolitik
SPD verabschiedet Konzept für Bürgerversicherung

Am Freitag wollen Union und FDP im Bundestag ihre Gesundheitsreform beschließen. Die SPD kontert mit ihrem eigenen Modell: Am Montag beschloss sie ihr Konzept der Bürgerversicherung. Alle Bürger sollten unter Berücksichtigung aller Einkommensarten zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen, so Generalsekretärin Nahles.
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HB BERLIN. Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der schwarz-gelben Gesundheitsreform hat die SPD-Spitze das Gegenmodell einer Bürgerversicherung beschlossen. Alle Bürger sollten unter Berücksichtigung aller Einkommensarten zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Union und FDP bezeichneten das Modell als nicht praktikabel und "Bürgerverunsicherung".

Mit ihrem Konzept will die SPD erreichen, dass "auch die großen Vermögen in die Solidarität einbezogen werden". Zudem müsse die volkswirtschaftliche Entwicklung besser bei den Einnahmen der Krankenversicherung abgebildet werden, heißt es in dem Beschluss.

In diesem "einheitlichen Krankenversicherungssystem" solle niemand "aufgrund seines Versicherungsstatus als Privat- oder Vorkassepatient bevorzugt behandelt werden". Über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung solle allein die Schwere der Erkrankung bestimmen.

Die Ausweitung des Solidarprinzips soll dazu beitragen, eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Bürgerversicherung sei somit der richtige Weg, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen, heißt es in dem Beschluss. Ziel der Sozialdemokraten ist es, das "Bürgerprinzip" langfristig zum Leitbild für alle großen Sozialversicherungen zu machen.

Die privaten Krankenversicherer sollen zwar erhalten bleiben, müssten aber im Bürgerversicherungsmarkt mitwirken. Vorkasseverfahren, bei denen die Versicherten zunächst selbst zahlen und sich das Geld ganz oder teilweise von der Kasse zurückholen, lehnt die SPD ab.

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  • Warum einfach wenn's umständlich geht?
    1. Eine Grundversicherung die Jeden pflichtversichert und die Grundversorgung sauber abdeckt. Hier ist der Vorstandvorsitzende wie auch der Hartz iV-Empfänger im Rahmen seiner Einkommensstruktur drin. Eine -und nicht Hunderte- gesetzliche Krankenkasse.
    2. Arbeitgeberbeiträge wieder paritätisch!
    3. Wer mehr will, darf sich zusatzversichern auf eigene Kosten. Hier können sich die heutigen Privatkassen austoben!
    4. Pharmakosten ganz klar deckeln / Medikamente im billigeren Ausland einkaufen! "Anreizmodelle" für die Ärzteschaft unter Strafe verbieten!
    5. Zuwächse für Ärzte am allgemeinen Lohnanstieg orientieren und nicht an Lobbyvorgaben "begrenzen"!
    6. Kopien der Quartals-Arztrechnung an den Patienten durch Krankenkasse in Form eines Kontoauszuges.
    Wo ist also das Problem, ausser man ist lobbygesteuert!

  • 254175r gehts doch nur um profiliereung und populismus. keine dieser varianten ist wirklich eine bereicherung für das marode gesundheitssystem.
    bisher hat es die SPD in ihrer Regierungszeit auch nicht zu einer konkreten bürgerversicherung geschafft, warum sollte diese es gerade jetzt dann machen??? hmmm??? Und die grundfrage bleibt: wie kann man die explodierenden Kosten im Gesundheitssystem senken???? darüber zerbricht sich keiner den Kopf. Erst einmal immer die Einnahmeseite schön aufblähen. So kann man doch nicht ständig Politik betreiben.... Es gehört grundsätzlich eine große Gesundheitsreform an der Tagesordnung, die auch die Pflegeversicherung mit ins boot nimmt. bisher kamen nur Reförmchen dabei raus, weil irgendeine Seite immer ihre Lobbyinteressen durchgebracht hat.

  • Na hoffentlich mal was mit Hand und Fuss, warum sollen Grossverdiehner nicht in eine Krankenkasse einzahlen? Richtig so, einer fuer alle, alle fuer einen. Schluss mit der bevorteilung der Reichen !!!
    ich selbst bin privatversichert, finde das Krankensystem aber grundfalsch in de bDR, man solltwe wirklich die Reichen mehr zur Kasse bitten, denn sie verdiehnen doch durch die Steuerzahler, wenn ich nur darn denke was sie jetzt alle wieder unverdiehnt verdiehnen mit der Kurzarbeit. Das ist doch vesteckte Lohnsubventionen!!!!!
    All diese Subvensionen diehnen wem? Dem der viel Geld hat und verdiehnt, oder?
    CDU und FDP sind sowieso hinueber, wer die nochmal waehlt hat selber Schuld, denn soviele Selbststaendige kann es gar nicht geben das die nochmal an die Macht kommen, vor llem die verlogene FDP und die Merkle hat ja auch ausgediehnt.

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