Gesundheitspolitik
Union droht Streit

Die CSU geht auf Distanz zum Kanzlervotum für Fonds. Die Schwesterpartei der CDU kritisiert vor allem die Idee, die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen mit Steuergeldern in einen Finanzpool zu speisen.

BERLIN. CDU und CSU steht möglicherweise ein neuer Streit über die Gesundheitspolitik ins Haus. Nach dem Kopfpauschalenmodell, das die Union 2003 über Monate entzweite, geht es jetzt um den Gesundheitsfonds. Er soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Finanzierung der Krankenkassen über prozentuale Beiträge ablösen. Auch in der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe der Koalition zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. Ein entsprechender Bericht des Handelsblatts wurde am Donnerstag offiziell bestätigt.

Aus der CSU gab es aber bislang vor allem Kritik an der Idee, die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen mit Steuergeldern in einen Finanzpool zu speisen. Ein solcher Fonds sei mit dem Grundverständnis der CSU nicht vereinbar, sagte erst vergangene Woche der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ließ bislang wenig Neigung für die von Merkel favorisierte Lösung erkennen. Das Fonds-Modell drohe zu „einer Umverteilungsmaschinerie gigantischen Ausmaßes“ zu werden, hatte Ramsauer zuletzt geschimpft. Und als Merkel am Dienstag die gesundheitspolitischen Unterhändler der Koalition überraschend ins Kanzleramt rief, um sie auf den Fonds einzuschwören, meldete die bayerische Sozialministerin Christa Stewens mehrfach heftigen Widerspruch an. Ihre Kritik sei auch die von Parteichef Edmund Stoiber, hieß es dazu.

Ob es nun unter dem Druck der Kanzlerin zu einem Umdenkungsprozess in der CSU-Spitze kommen wird, war am Donnerstag noch nicht absehbar. Allerdings war Stewens nicht bereit, ihre Kritik öffentlich zu wiederholen. In der CSU-Spitze hieß es sogar: „Die Diskussion um den Pool ist bei uns völlig offen.“ Fast beschwichtigend wurde darauf verwiesen, dass neben CSU-Vize Horst Seehofer ja auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) gewisse Sympathien für das Poolmodell habe. Seehofer hatte bislang als einziger CSU-Politiker öffentlich für den Gesundheitsfonds geworben.

Zöller führt zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Arbeitsgruppe der Koalition. Ramsauer sitzt neben CSU-Chef Stoiber als Vertreter der CSUler im Bundestag im Spitzengremium der Koalition, das die Tätigkeit der Arbeitsgruppe koordinieren soll. Sie kam Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen, um über das Fondsmodell und die bisherigen Arbeitsergebnisse der Fachleute zur Reform der Strukturen im Gesundheitswesen zu beraten. Konkrete Beschlüsse standen allerdings noch nicht auf der Tagesordnung der Siebenerrunde, die mit reduzierter Besetzung antrat. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) weilte noch in Pfingsturlaub.

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