Gesundheitspolitik
Union und FDP liegen weiter im Clinch

Die Union und die FDP sind weiter uneins in der Gesundheitspolitik. Einen Umbau wie ihn die Liberalen haben wollen lehnt CSU-Chef Horst Seehofer strikt ab - und fährt damit dem frisch gewählten Gesundheitsminister Philipp Rösler in die Parade. Dieser hatte sich erst kurz zuvor für nachhaltige Änderungen ausgesprochen.
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HB BERLIN. Die Gesundheitspolitik bleibt Zankapfel zwischen Union und FDP. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte den von der FDP angestrebten Radikalumbau des Gesundheitssystems am Sonntag strikt ab. „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte das Ziel, ein neues System auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse“, sagte er „Bild am Sonntag“. Von SPD und Linker kam Kritik an den Plänen.

Der Gesundheitsminister forderte: „Die Krankenkassen müssen wieder untereinander im Wettbewerb stehen, sie müssen unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können.“ Derzeit gebe es überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, „ohne dass irgendein Patient durchschaut, was eigentlich mit seinem Geld geschieht, und wer was wie abrechnet“. Rösler will, dass Ärzte künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und von Bürokratie entlastet werden.

Seehofer sagte: „Es kann keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztlich kommt es auf die richtige Balance an - zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte am Sonntag in Berlin: „Jetzt versucht Seehofer, sein Umfallen zu kaschieren.“ Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, sagte: „Mehr Wettbewerb ohne soziale Schranken macht die Gesundheit zur Ware. Die beste Gesundheitsversorgung wird an die Meistbietenden verhökert.“

Die IG Metall warnte vor einer Abkehr vom Sozialstaat. „Zusätzliche Kosten der Gesundheitsversorgung gehen einseitig zulasten der Arbeitnehmer“, kritisierte IG-Metall-Chef Berthold Huber im „Tagesspiegel“ (Montag). Schwarz-Gelb wolle die paritätische Finanzierung aushebeln. „Das zielt auf einen anderen Sozialstaat.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, dass die Kassen von 2011 an wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Mögliche Prämienerhöhungen sollen die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil von sieben Prozent soll eingefroren, der bisherige Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Ein kompletter Umbau des Systems hin zu sogenannten Kopfpauschalen ist derzeit aber nicht geplant.

Die Finanzierung der Krankenkassen über Kopfpauschalen würde die Versicherten nach Berechnungen der AOK Schleswig-Holstein monatlich rund 140 Euro kosten. Der Betrag ergebe sich aus der Summe der in diesem Jahr gezahlten Krankenkassenbeiträge geteilt durch die Zahl der Versicherten, berichten die „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag). Würden auch die bisher beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen eine Kopfpauschale zahlen, läge der monatliche Beitrag bei 100 Euro.

Säumige Beitragszahler schulden den 184 gesetzlichen Krankenkassen rund 630 Mio. Euro. Dies geht aus einem Papier des GKV- Spitzenverbandes hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag. Die Beitragsausfälle sind zwischen dem 1. April 2007 und dem 31. März 2009 entstanden.

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  • „Zusätzliche Kosten der Gesundheitsversorgung gehen einseitig zulasten den Arbeitnehmer“

    Warum sind die Arbeitgeber davon befreit? Wegen der Kosteneinsparung der Lohnnebenkosten?
    Sind wir ein Sozialstaat oder sind wir es nicht?
    Man sollte es gemeinsam den Topf der Krankenkassen füllen und daraus auch entnehmen. So wie bei andere Versicherungsbranchen. Aber das ist schon wieder so eine Reform die jetzt schon droht einzustürzen wie die Zigmal Reformen die beerdigt worden waren.
    Therapien selbst aussuchen? Dann brauchen wir doch keine Gesundheitskassen mehr.
    Einsparungen bei der Kassen selbst einführen ist die Devise.Den die beiträgen werden eingenommen. Aber wenn ich bedenke das nur 30 Prozent für Krankheiten ausgegeben werden und der Rest:Glasfasadengebäuden, Verwaltungsapparat, Vorstandslöhne dann müsste endlich da anfangen wo der brocken des Kapitals am größten ist. Wen dann Krankenkassen wirklich kein Kapital danach mehr hat dann sollte das inkrafttreten Zitat oberen 2 Zeilen nochmals lesen. Aber das trifft nicht ein wen man es richtig und Ehrlich, und mal den Komfort der Gesundheitskassen auf normalen Niveau weiterwirtschaftet.
    Mfg

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