Gesundheitspolitik
Zweifel an Reform-Zeitplan wachsen

Die Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ist heute zu ihrer wahrscheinlich letzten Sitzung zusammengekommen. Am Wochenende sollen dann die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Eckpunkte eines neuen Modells beschließen. Allerdings wachsen bei Schwarz-Rot die Zweifel am Zeitplan. Unionspolitiker brachten erneut eine Verschiebung der Reform ins Gespräch.

HB BERLIN. Die Bundesregierung setzt darauf, dass der Fahrplan für die Gesundheitsreform eingehalten wird. „Alle Beteiligten geben sich wirklich sehr ernsthaft Mühe, bis zum Sonntag die Vorarbeiten zu leisten auf Expertenebene, um dann am Sonntag im Koalitionsausschuss zu tragfähigen gemeinsamen Entscheidungen zu kommen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Wegen der anhaltenden Differenzen in zentralen Fragen der Gesundheitsreform wachsen jedoch die Zweifel an der Erreichbarkeit der selbstgesteckten Ziele. CSU-Generalsekretär Markus Söder hält den Zeitplan für nicht einhaltbar. Er sagte der „Berliner Zeitung“: „Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung.“ Solange nicht alles ausdiskutiert sei, könne es keine Einigung geben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff zeigt sich ebenfalls skeptisch. „Man muss versuchen, jetzt ein gutes Ergebnis zu erzielen“, sagte der CDU-Politiker in n-tv. Dazu gehörten Einsparungen, mehr Transparenz und Wettbewerb und eine langfristige Strukturveränderung. „Wenn das bis zum Wochenende gelingt, wäre dies ein gutes Zeichen, wenn es nicht gelingt, müsste man verschieben“, sagte er.

Feste Pauschalen pro Patient

Neuen Streit gab es in der Koalition über die von der CSU erneut geforderten Leistungsausgrenzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, wandte sich dagegen, Risikosportarten künftig privat abzusichern. „Die meisten Sportverletzungen passieren beim Fußball, nicht bei Risikosportarten wie Fallschirmspringen“, sagte Pronold. Söder hatte ähnlich wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer für Einsparungen durch Ausgliederung von Unfällen bei Extremsportarten oder Schäden nach Tätowierungen und Piercings geworben.

Im Handelsblatt wiederholte Ramsauer seine Forderung: Steigende Gesundheitskosten müssten nicht durch höhere Steuern oder Abgaben, sondern notfalls durch eine Herausnahme bestimmter Gesundheitsleistungen aus der Krankenversicherung und private Zusatzversicherungen aufgefangen werden, sagte er. „Eigenverantwortung muss vor eine Sozialisierung des Systems gehen." Beflügelt fühlt sich die CSU in ihrer Haltung durch das Nachgeben der SPD beim Gleichstellungsgesetz. Man könne also auch in der großen Koalition durchaus etwas durchsetzen, wenn man nur hartnäckig genug sei, heißt es in der Landesgruppe im Bundestag.

Noch völlig unklar ist die Lösung der zentralen Finanz-Fragen. Dazu gehört, wie das 2007 erwartete Finanzloch der Kassen von rund sieben Milliarden Euro gestopft werden soll. Offen ist auch, durch welche Steuererhöhungen der anvisierte Steuerzuschuss von mindestens 16 Milliarden Euro ab 2008 aufgebracht werden soll. Dazu will das Finanzministerium bis Sonntag Modellrechnungen vorlegen.

Bei den Planungen einer neuen Ärzte-Honorarierung wurden nach Angaben der „Ruhr Nachrichten“ Detaileinigungen getroffen. Hausärzte sollten feste Pauschalen pro Patient erhalten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte dagegen, noch sei nichts beschlossen. Nach Angaben des Blattes soll die Regelung zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte stets betont, auch künftig sei eine Begrenzung der Behandlungs- und Untersuchungsmengen nötig.

Seite 1:

Zweifel an Reform-Zeitplan wachsen

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%