Gesundheitspoolmodell
Beratungsmarathon zur Gesundheitsreform

Trotz aller Kritik: Besonders von Seiten der SPD-Linken genießt das Gesundheitspoolmodell bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD gleichwohl große Sympathien und wird auch Gegenstand der Gespräche am kommenden Montag sein.

BERLIN. Wenige Tage vor der ersten wichtigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform am 1. Mai hat der renommierte Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen den Unterhändlern der Koalition noch ein Ei ins Nest gelegt. Der Gesundheitspool, mit dem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Finanzen der gesetzlichen Kassen auf eine neue Grundlage stellen wollen, würde vor allem die Rentner begünstigen, rechnete Raffelhüschen vor.

Trotz aller Kritik besonders von Seiten der SPD-Linken genießt das Modell bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD gleichwohl große Sympathien und wird auch Gegenstand der Gespräche am kommenden Montag sein. Raffelhüschen rechnet nun vor, dass mit Einführung des Poolmodells ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe von der Gesundheitsreform profitieren würde, die die höchsten Gesundheitsausgaben verursacht. Verlierer wären dagegen gut verdienende, freiwillig gesetzlich Versicherte mit Kindern und Privatversicherte. Allerdings hängen diese Verteilungseffekte von der konkreten Ausgestaltung des Poolmodells ab.

Rentner würden nur begünstig, wenn wie von Kauder vorgeschlagen die Kinderversicherung in Zukunft über einen Gesundheitssoli finanziert und die Beitragssätze zur Krankenversicherung entsprechend gesenkt würden. Denn die Beitragssenkung käme bei den Rentnern an. Die nötige Steuererhöhung dagegen kaum, da die Rentner bislang keine oder nur geringe Steuern zahlen müssen. Unter dem Strich würden sie nach Raffelhüschens Berechnungen rund 173 Euro im Jahr sparen. Die Privatpatienten würden mit 124 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten, die besser verdienenden gesetzlich Versicherten mit 197 Euro.

Doch das ist bei weitem nicht der einzige Haken, den die Gegner des Poolmodells gefunden haben. Vor allem die SPD-Linke lehnt die ganze Philosophie ab, der das Gesundheitspoolmodell folgt. Bislang zahlen die gesetzlich Versicherten je nach Krankenkasse unterschiedliche Beitragssätze. Beim Poolmodell würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur noch einen einheitlichen Prozentsatz vom Einkommen in einen Finanzierungspool einzahlen, der auch bei steigenden Gesundheitsausgaben nicht erhöht würde. Hinzu kämen die rund 16 Milliarden Euro für die Kinderversicherung aus Steuermitteln. Dieses Geld würde nach einem Verteilungsschlüssel an die 254 Kassen verteilt, der die unterschiedlichen Behandlungsausgaben der Kassen berücksichtigt. Kassen, die mit diesem Geld nicht auskommen oder deren Gesundheitsausgaben steigen, müssten von ihren Versicherten eine zusätzliche Kopfpauschale verlangen. Genau diese Einführung der Gesundheitsprämie der Union durch die Hintertür will die SPD-Linke auf keinen Fall mitmachen.

Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte gestern ihre Absicht, auch die Leistungsstrukturen des Gesundheitswesens zu überprüfen. Mit ihrer Forderung, die Monopolstrukturen für mehr Wettbewerb zu lockern, kommt sie der SPD-Linken entgegen. Deren Prüfsteine für eine Reform hat inzwischen auch der SPD-Parteirat weitgehend übernommen. Auch er sprach sich gegen eine Kopfpauschale und das von der Union geforderte Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge aus. Die schwierige Gemengelage ist wohl auch der Grund dafür, dass die von Ulla Schmidt und dem Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) geleitete Arbeitsgruppe auch am Montag noch keine Reformeckpunkte beschließen will. Vielmehr soll den Experten aus Bund und Ländern eine gemeinsame Datenbasis für die weiteren Beratungen vorgelegt werden. Damit werden auch die am Montagabend tagenden Koalitionsspitzen keine konkreten Beschlüsse fassen können.

Fest steht bislang nur, dass den Reformunterhändlern im Mai ein wahres Verhandlungsmarathon bevorsteht. In jeder Mai-Woche werden sie mindestens drei Tage zusammensitzen. Die Zeit ist knapp. Denn vor der Sommerpause soll ein Konzept vorliegen, das in den Parlamentsferien in Gesetzesform gegossen werden soll. In der zweiten Jahreshälfte muss die Reform dann ihren Weg durch Bundestag und Bundesrat nehmen, um zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu können.

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